Have the article read by OpenAI (Beta). Please note that AI translations may take some time to process.Dresden/Potsdam – Die Innenminister der deutschen Bundesländer Brandenburg und Sachsen fordern die Einführung stationärer Kontrollen an der Grenze zu Polen und Tschechien, um unerlaubte Einreisen von Flüchtlingen zu begrenzen. Michael Stübgen und Armin Schuster (beide Christdemokraten, CDU) wandten sich vor dem für Mittwoch geplanten Flüchtlingsgipfel in einem Schreiben an die deutsche Bundesinnenministerin Nancy Faeser (Sozialdemokraten, SPD), wie sie am Sonntag gemeinsam mitteilten. Sie verwiesen auf die bereits bestehenden Grenzkontrollen in Bayern, die wirksam und richtig seien.
Am Mittwoch beraten die Bundesländer mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Kanzleramt in Berlin über die weitere Finanzierung der Kosten für Flüchtlinge.
Sachsens Innenminister Schuster sagte der Mitteilung zufolge: «Vor dem Hintergrund der vergleichbaren Migrationssituation an den Grenzen Brandenburgs zu Polen sowie Sachsens zu Polen sowie der Tschechischen Republik haben wir die Bundesinnenministerin gemeinsam angeschrieben und um befristete Wiedereinführung von stationären Binnengrenzkontrollen gebeten.» Sein Amtskollege Stübgen sagte: «Wenn wir die Freizügigkeit im Schengen-Raum erhalten wollen, müssen wir einen Kontrollverlust an der Bundesgrenze verhindern. Wir erwarten daher, dass der Bund umgehend stationäre Binnengrenzkontrollen einführt und seine Grenzschutzmaßnahmen intensiviert.» Die Stimmung der Bevölkerung drohe zunehmend zu kippen.
Deutschland kontrolliert seit Herbst 2015 in Bayern an der Grenze zu Österreich, nachdem sich Zehntausende Flüchtlinge und andere Migranten von Griechenland über die Balkan-Route auf den Weg nach Westeuropa gemacht hatten. (7. Mai)
CSU und EVP setzen bei Europawahl 2024 auf Spitzenkandidaten-Prinzip
München – Chef der konservativen Christlich-Sozialen Union in Bayern Markus Söder (CSU) und der Chef der konservativen Europäischen Volkspartei Manfred Weber (EVP) halten im Gegensatz zu CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Spitzenkandidaten-Prinzip für die Europawahl 2024 fest. Das Prinzip stehe in der Satzung der Europäischen Volkspartei (EVP), deswegen werde es sie auch geben, sagte Söder am Donnerstag auf dem Parteitag der EVP in München. Die EVP glaube daran, «dass man vor der Wahl Gesicht zeigen muss, dass man seinen Namen zeigen muss und wir nicht wieder zurück kommen zu den Hinterzimmern in Europa, wie wir sie 2019 erlebt haben», betonte Weber.
Beide widersprachen damit direkt Dobrindt, der vor wenigen Tagen eine Abkehr vom sogenannten Spitzenkandidaten-Prinzip vorgeschlagen hatte. Das Spitzenkandidaten-Konzept führe nicht zum Erfolg, sondern zu Irritationen, sagte Dobrindt am vergangenen Wochenende. Söder betonte, Dobrindt habe in der Frage schon immer eine eigene Meinung vertreten, die unabhängig von der EVP sei. «Das ist nichts Neues, sondern eine alte Meinung.» Söder kündigte zudem an, Weber als CSU-Spitzenkandidat für die Europawahl vorschlagen zu wollen.
Mit Blick auf eine Spitzenkandidatur von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) sprach Söder wiederholt von ihr als «geborene Spitzenkandidatin» der Union, sollte sie dies persönlich anstreben. Weber äußerte sich weniger klar. Die Frage werde auf europäischer Ebene in aller Gelassenheit angegangen. «Sie selbst überlegt ja noch. Sie hat sich nicht positioniert, und wir werden dann in den Gremien der EVP zum notwendigen Zeitpunkt die Entscheidungen fällen.»
Das Spitzenkandidaten-Prinzip ist in der EU nicht rechtlich verankert, wird aber von EU-Politikern befürwortet, um die Rolle des Parlaments bei zentralen Personalentscheidungen zu stärken. Danach soll der Politiker Kommissionspräsident werden, der zuvor als Spitzenkandidat bei der EU-Parlamentswahl die meisten Stimmen bekommen hat. Zum Tragen kam dieses Prinzip bislang nur 2014, als die EU-Staats- und Regierungschefs den Wahlsieger Jean-Claude Juncker als Kommissionschef vorschlugen und dieser anschließend vom EU-Parlament gewählt wurde. 2019 war der erfolgreiche Spitzenkandidat Weber am Widerstand unter anderem von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gescheitert – von der Leyen wurde Kommissionspräsidentin, obwohl sie nicht zur Parlamentswahl angetreten war. (4. Mai)
Scholz will Afrikanische Union in die G20 holen
Addis Abeba – Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (Sozialdemokraten, SPD) hat sich für die Aufnahme der Afrikanischen Union (AU) in die einflussreiche G20-Staatengruppe führender Wirtschaftsmächte ausgesprochen. «Das gebietet der Respekt vor dem Kontinent und seinen vielen Staaten und auch seiner wachsenden Bevölkerung», sagte er am Donnerstag zum Auftakt seiner dreitägigen Afrika-Reise bei einem Besuch der Afrikanischen Union in Addis Abeba. Der G20-Sitz für die AU mit ihren 55 Mitgliedstaaten sei «längst überfällig». Afrika müsse in der internationalen Politik eine größere Rolle spielen, die seiner wachsenden Bedeutung auch gerecht wird.
Der Kanzler zeigte sich optimistisch, dass sich die G20 in absehbarer Zeit für einen Beitritt der AU entscheiden werden. «Ich habe viele Gespräche geführt und habe das Gefühl, dass es dafür eine breite, wachsende Unterstützung gibt», sagte der SPD-Politiker nach einem Gespräch mit dem Kommissionsvorsitzenden der AU, Moussa Faki. Er sei «sehr fest davon überzeugt», dass die Aufnahme der AU bald erfolgen kann.
Derzeit gehören der G20 19 Länder und die Europäische Union an, darunter die bevölkerungsreichsten Staaten und größten Volkswirtschaften der Welt. Zu den Mitgliedern zählen die USA, China, Russland, Indien und Deutschland. Jedes Jahr findet ein Gipfeltreffen statt, das nächste im September in Indien. (4. Mai)
Diese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl auf der Grundlage der Europa-Berichterstattung der dpa. Die redaktionelle Verantwortung liegt bei der dpa. Der EU Digest erscheint jeweils montags und donnerstags.