Berlin (dpa) – Finanzpolitiker der Grünen haben sich für eine zügige Reform der strengen Regeln für staatliche Defizite und Schulden in der EU eingesetzt und indirekt Finanzminister Christian Lindner (FDP) kritisiert. «Eine Verzögerung aus Deutschland sorgt für berechtigte Irritationen bei anderen Mitgliedsländern. Und sie schwächt die Handlungsfähigkeit der EU in einer Zeit, in der wir uns durch den schrecklichen Angriffskrieg auf die Ukraine keine europäische Handlungsunfähigkeit erlauben können», teilte die deutsche Bundestagsabgeordnete Jamila Schäfer am Mittwoch mit.
Lindner hatte beim Treffen der EU-Finanzminister in Brüssel Änderungen an einer gemeinsamen Erklärung zum Stabilitäts- und Wachstumspakt durchgesetzt. Unter anderem wurde die Forderung ergänzt, dass sich die EU-Kommission eng mit den Mitgliedsstaaten austauscht, bevor sie ihre Reformvorschläge vorlegt. Dies soll in den kommenden Wochen geschehen.
Grünen-Haushälter Sven-Christian Kindler warnte vor Verzögerungen: «Es ist im Interesse aller Mitgliedstaaten, dass wir die EU-Fiskalregeln spätestens bis zum Ende des Jahres reformieren», sagte er. Die neuen Regeln müssten Investitionen für die klimaneutrale Transformation der europäischen Wirtschaft zur Bedingung längerer Schuldenabbaupfade machen.
Der Stabilitäts- und Wachstumspakt schreibt eine Obergrenze des Schuldenstands von 60 Prozent der Wirtschaftsleistung sowie ein maximales Haushaltsdefizit von drei Prozent vor. Wegen der Corona-Krise waren die Regeln zuletzt ausgesetzt, die Ausnahmen sollen aber zum Jahresende auslaufen. (16. März)
EU-Kommissar Breton besucht Rüstungsunternehmen in Bulgarien
Sofia (dpa) – EU-Industriekommissar Thierry Breton hat sich angesichts der benötigten Militärhilfe für die Ukraine ein Bild von den Kapazitäten von Rüstungsunternehmen in Bulgarien verschafft. «Es gibt viel Bedarf in den letzten Tagen, insbesondere in Europa, und wir müssen unsere Kapazitäten ausbauen», sagte Breton am Mittwoch bei einem Besuch in einem der größten Rüstungsunternehmen des südosteuropäischen Landes, wie das Staatsfernsehen berichtete.
Breton verwies auf EU-Beratungen in der vergangenen Woche, bei denen beschlossen worden sei, die Staaten zu besuchen, deren Verteidigungsindustrie den Willen habe, ihre Kapazitäten zu erhöhen. «Wir begannen mit Bulgarien, das eine Tradition und reiche Geschichte in diesem Bereich hat», sagte Breton. Er wurde von Interims-Verteidigungsminister Dimitar Stojanow begleitet.
Die Rüstungsindustrie des einstigen Ostblocklandes kann die von der Ukraine benötigte Munition bieten. Bulgarien entschied sich erst Ende 2022 für ein erstes militärisches Hilfspaket für die Ukraine. Indirekt exportierte das Land aber kurz nach Beginn des russischen Angriffskriegs über Zwischenhändler aus anderen Staaten Waffen in die Ukraine. (15. März)
Von der Leyen: Müssen bei Rohstoffen unabhängiger von China werden
Straßburg (dpa) – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat bei wichtigen Rohstoffen etwa für Handys oder Computerchips vor einer zu großen Abhängigkeit Europas von China gewarnt. «Wir beziehen 98 Prozent unserer seltenen Erden und 93 Prozent unseres Magnesiums aus China», sagte die deutsche Politikerin am Mittwoch in Straßburg. Deshalb will ihre Behörde am Donnerstag ein Gesetz über wichtige Rohstoffe vorschlagen, das Produktionsziele für Europa festlegt. Einem Entwurf zufolge sollen etwa der Jahresbedarf bestimmter Erze oder Mineralien zu mindestens zehn Prozent in der EU gefördert werden.
Zugleich will die EU-Kommission ein Gesetz vorlegen, das Genehmigungsverfahren erleichtern, Beihilferegeln vereinfachen und die Verwendung von EU-Mitteln flexibilisieren soll. Man müsse die eigene Industriebasis für eine klimafreundliche Wirtschaft fördern, um in Europa neue Arbeitsplätze zu schaffen, sagte von der Leyen.
Auch EU-Ratspräsident Charles Michel betonte im Europaparlament, dass die EU unabhängiger von China werden müsse. Wie teuer derlei Abhängigkeiten werden könnten, habe man bei der Energieversorgung durch Russland gesehen. Zugleich müsse man bei globalen Themen wie dem Klimaschutz oder der Gesundheit mit China zusammenarbeiten, sagte der Belgier. (15. März)
EU und Thailand wollen wieder über Freihandelsabkommen verhandeln
Brüssel (dpa) – Die EU und Thailand nehmen nach knapp zehn Jahren Pause ihre Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen wieder auf. In den kommenden Monaten solle es eine erste Verhandlungsrunde geben, teilte die EU-Kommission am Mittwoch mit. Erstmals hatten beide Seiten 2013 Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen aufgenommen, diese nach der Machtübernahme durch das thailändische Militär 2014 jedoch ausgesetzt.
Im Zentrum soll unter anderem das Thema Nachhaltigkeit stehen. Die Kommission kündigte an, dass eine Untersuchung in Auftrag geben werden soll, die wirtschaftliche, ökologische, menschenrechtliche und soziale Auswirkungen eines Abkommens analysiert.
Die EU ist der viertgrößte Handelspartner Thailands und drittgrößter Investor in dem Land. Dennoch sei die Union in Bezug auf wichtige Bereiche wie erneuerbare Energien, Elektrofahrzeuge und Mikrochips unterrepräsentiert, hieß es. (15. März)
Diese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl auf der Grundlage der Europa-Berichterstattung der dpa. Die redaktionelle Verantwortung liegt bei der dpa. Der EU Digest erscheint jeweils montags und donnerstags.