Washington (dpa) – Im Streit um US-Subventionen für grüne Technologien gehen die Vereinigten Staaten und die Europäische Union aufeinander zu. Die beiden Seiten wollten unverzüglich ein Abkommen über Mineralien für Autobatterien aushandeln, kündigten US-Präsident Joe Biden und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Freitag nach einem Treffen im Weißen Haus an. Damit sollen auch Elektrofahrzeuge aus Europa für Steuergutschriften der USA infrage kommen, so dass europäische Hersteller nicht benachteiligt werden. Darüber gab es zuletzt besonders große Differenzen. Aus dem EU-Parlament kam Kritik, es handele sich lediglich um eine minimale Annäherung.
Bei dem Treffen ging es auch um den Krieg in der Ukraine, doch der Subventionsstreit stand den Angaben zufolge im Mittelpunkt. Hintergrund ist ein US-Gesetz, das milliardenschwere Investitionen in den Klimaschutz und Subventionen für die US-Industrie vorsieht. In der EU – auch in Deutschland – löste dies große Sorge vor Wettbewerbsnachteilen aus. Das Problem aus europäischer Sicht am sogenannten Inflation Reduction Act (IRA): Viele Subventionen und Steuergutschriften sind daran geknüpft, dass profitierende Unternehmen US-Produkte verwenden oder selbst in den USA produzieren. (12. März)
EU-Kommission will Sicherheit auf Ozeanen und im Weltraum ausbauen
Brüssel (dpa) – Die EU sollte die Weltmeere und den Weltraum aus Sicht der Europäischen Kommission besser vor möglichen Angriffen wie Sabotageakten schützen. Der Außenbeauftragte Josep Borrell betonte am Freitag, dass nicht nur der Luftraum, sondern auch Welt- und Cyberraum sowie die Meere ein zunehmend umkämpfter strategischer Bereich seien. «In Zeiten steigender geopolitischer Spannungen muss die EU lernen, sich auch auf See durchzusetzen», sagte der Spanier.
Seit der mutmaßlichen Sabotage der Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 im September 2022 arbeitet die EU verstärkt am Schutz ihrer kritischen Infrastruktur. Die Kommission betonte am Freitag etwa, dass bis zu 99 Prozent der globalen Datenströme über Unterseekabel übermittelt würden. Zudem hänge die Wirtschaft der EU von sicheren und geschützten Ozeanen ab. Es müsse mit neuen Angriffen gerechnet werden, etwa in Zusammenhang «mit dem zunehmenden geopolitischen Wettbewerb, dem Klimawandel und der Verschlechterung der Meeresumwelt».
Konkret setzt die EU-Kommission unter anderem auf stärkere Sicherheitskontrollen in Häfen, EU-Marineübungen, mehr Überwachung durch Patrouillenschiffe und eine intensivere Zusammenarbeit mit der Nato. (10. März)
Deutscher Verkehrsminister Wissing sieht EU-Pläne zur Fahrtauglichkeit von Senioren kritisch
Berlin/Brüssel (dpa) – Deutscher Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat sich gegen EU-Pläne zur Überprüfung der Fahrtauglichkeit von Senioren ausgesprochen. Der Zeitung «Bild am Sonntag» sagte er: «Von der Idee, dass sich Senioren ab einem bestimmten Alter ohne weiteren Anlass regelmäßig einem Tauglichkeitstest unterziehen müssen, halte ich gar nichts.»
Um die Verkehrssicherheit zu erhöhen, will die EU-Kommission die Regeln für die körperliche und geistige Eignung von Fahranwärtern und Fahrern ändern. Das Alter spiele dabei zwar weiterhin eine Rolle, jedoch sei der Einbezug von bestimmten Krankheiten noch wichtiger, hieß es. Demnach sollen Führerscheine für Personen ab dem 70. Lebensjahr künftig nur noch für maximal fünf Jahre verlängert werden – in Verbindung mit einem Test.
Die Fahrer sollen laut Mitteilung der Kommission zudem ermutigt werden, ihre «fahrerischen Fähigkeiten und Kenntnisse zu aktualisieren, um mit den technologischen Entwicklungen Schritt zu halten».
«Viele ältere Menschen sind sehr erfahrene, umsichtige Autofahrer», so Wissing. «Ich setze hier ganz klar auf die Eigenverantwortlichkeit. Verpflichtende Gesundheitstests, wie sie der EU vorschweben, lehne ich ab.» Der deutsche Automobilclub ADAC-Verkehrspräsident Gerhard Hillebrand ergänzte: «Dass Menschen nur aufgrund ihres Alters zu Tests verpflichtet werden sollen, ist aus meiner Sicht diskriminierend. Klar ist aber auch: Alle Personen, die am Straßenverkehr teilnehmen, sollten sich und ihre Fahrfähigkeit regelmäßig selbstkritisch hinterfragen.» (12. März)
Diese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl auf der Grundlage der Europa-Berichterstattung der dpa. Die redaktionelle Verantwortung liegt bei der dpa. Der EU Digest erscheint jeweils montags und donnerstags.