Die EU-Kommission will wegen der gedrosselten russischen Gaslieferungen die EU-Mitglieder notfalls zum Gassparen verpflichten. Während einige EU-Staaten ihren Widerstand ankündigten, wurde der Plan in Österreich positiv aufgenommen. Ein ausgewiesener Russland-Experte erklärte, dass Moskau genau diesen Gassparzwang wolle. Die Leitzinsanhebung der EZB traf in Österreich unterdessen auf gemischte Reaktionen.
Einige Details für den Fall eines Gas-Lieferstopps sind bereits bekannt geworden. Nordmazedonien hat sich mit Bulgarien auf einen Fahrplan für den Beginn der EU-Beitrittssverhandlungen geeinigt. Unterdessen kritisiert die EU-Ombudsfrau die EU-Kommission, während diese gegen Ungarn wegen des Homosexuellen-Gesetzes klagt.
Die EU-Kommission hat die Wirtschaftsprognose für Europa aufgrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine erneut nach unten revidiert, die Inflation steigt weiter. Nach Einschätzung von EU-Kommissar Hahn wird der Krieg noch länger dauern. Der EuGH fällte unterdessen ein mit Spannung erwartetes Urteil in Sachen Thermofenster und VW.
Richter in Deutschland müssen nach Ansicht der EU-Kommission besser bezahlt werden. Weitere Themen: Der Rechtsstaat in Ländern wie Ungarn und Polen ist nach einer Analyse der EU-Kommission akut in Gefahr. Des weiteren präzisiert die EU die Sanktionsregeln nach Drohungen aus Moskau.
Im Kampf gegen die hohen Energiepreise werden in Österreich Rufe nach einem Preisdeckel immer lauter. Finanzminister Brunner erteilte dieser Forderung jedoch eine Absage, dies würde nur auf europäischer Ebene Sinn machen. Experte Lehne zeigte sich aber diesbezüglich wenig optimistisch. Die EU-Kommission kritisierte unterdessen in ihrem Rechtsstaatlichkeitsbericht die Regierungsinserate in Österreich.
Die Energiepreise steigen seit Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine rasant in die Höhe. EU-Kommissar Hahn spricht sich jedoch gegen eine Strompreisdeckelung aus. Wifo-Chef Felbermayr warnt angesichts der hohen Inflation vor sozialen Unruhen. Unterdessen ist der Netto-Benzinpreis in Österreich im EU-Vergleich am stärksten gestiegen.