Nach der Gasdrosselung durch Russland suchen die EU-Staaten nach Lösungen, um über den Winter zu kommen. Österreichs Europaministerin Edtstadler nimmt dabei die Bevölkerung in die Pflicht und fordert Eigenverantwortung. Unterdessen riefen Hilfsorganisationen die EU zu einer Aktion zur Rettung von Schutzsuchenden im Mittelmeer auf. Die EU-Kommission verkündete zudem eine Unterstützungsmaßnahme für Österreich.
Während die EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen dem ungarischen Ministerpräsidenten Orban kontert, drängen einige EU-Staaten Deutschland dazu, den Atomausstieg zu verschieben. Die Wirtschaft in der Eurozone ist im zweiten Quartal stärker gewachsen als erwartet und EU-Kommissionsmitarbeiter sind Ziel einer Spähsoftware geworden.
Nach der Einigung auf einen EU-Gasnotfallplan pocht Österreichs Kanzler Nehammer auf mehr Tempo in Sachen gemeinsamer EU-Gaseinkauf. Im Rahmen der Migrationsdebatte empfing Nehammer seinen ungarischen Amtskollegen Orban in Wien, kurz nachdem dieser mit rassistischen Äußerungen für Kritik sorgte. Währenddessen hielt Österreichs Integrationsministerin Raab eine Europäische Integrationskonferenz ab.
Nach zähen Verhandlungen konnten sich die EU-Staaten auf einen Gasnotfallplan einigen – für Energieministerin Gewessler ein „wichtiges Zeichen“. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine verursacht auch eine weltweite Nahrungsmittelkrise. Vor diesem Hintergrund stimmte Österreich für eine Ausnahmeregelung zur Nutzung von Brachflächen auch 2023. Im Digitalranking rangiert Österreich unterdessen weiterhin auf Rang 10.
Der Krieg in der Ukraine ist weiter ein wichtiges Thema in Europa. Nach schweren Artilleriegeschützen hat Deutschland Panzer in das ukrainische Kriegsgebiet geliefert – es ist seine zweite Ladung schwerer Waffen. Bei der EU-Kommission diese Woche auf der Agenda: Brüssel hat einen Impfstoff gegen Affenpocken ebenso genehmigt wie die von der Bundesregierung geplanten Corona-Hilfen für die Deutsche Bahn.
Die EU-Kommission wirft London Verstöße gegen das Nordirland-Protokoll vor und eröffnet mehrere Verfahren. Während Spanien und Portugal sich gegen die Gas-Notfallpläne der EU-Kommission aussprechen, hebt die EZB den Leitzins auf 0,5 Prozent an und Deutschland muss sich für die Umsetzung eines EU-Gesetzes zur Barrierefreiheit äußern.