Ab Oktober greift die neue Gasumlage, die Mehrwertsteuer kommt auch in Deutschland oben drauf. Die EU-Kommission macht aber Vorschläge für Entlastungen. Weitere Nachrichten der Woche: Die Bundeswehr hat ihren Einsatz in Bosnien-Herzegowina begonnen und die Treibhausgasemissionen in der EU sind fast so hoch wie vor der Pandemie.
Die EU-Kommission hat Österreichs Plan für eine Klimawende zusammen mit einer ersten Finanzierungstranche in Höhe von 76 Millionen Euro genehmigt. Die Gasspeicher in Österreich sind zu 56 Prozent gefüllt – das reicht für rund 60 Prozent des jährlichen Gasverbrauchs, wie das Energieministerium mitteilte. Und die Strabag hat in Kroatien einen Vertrag für ein wichtiges Bahnprojekt an der Strecke zwischen Zagreb und der Hafenstadt Rijeka unterzeichnet.
Die Zahlen der Affenpocken-Fälle in Deutschland und ganz Europa sind weiter gestiegen. Der Impfstoff reicht in Deutschland und anderen Ländern jedoch nicht mehr aus. Außerdem: Welche Rechte haben Flugreisende bei Verspätung oder Ausfall? Vor fast zehn Jahren hat die EU-Kommission einen Vorschlag für überarbeitete Regeln vorgelegt. Damals konnten sich die EU-Staaten nicht einigen, nun soll weiter verhandelt werden.
Die deutschen Maschinenbauer haben die geplanten EU-Berichtspflichten für Unternehmen zur Nachhaltigkeit kritisiert. Nach ihren Äußerungen zum Taiwan-Konflikt hat China Bundesaußenministerin Annalena Baerbock Einmischung in innere Angelegenheiten vorgeworfen. Der europäische Notfallplan zur Vorbereitung auf einen möglichen Stopp russischer Gaslieferungen wird in dieser Woche in Kraft treten.
Die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) hat in Wien ein neues Team stationiert, um die österreichischen Behörden bei der Umsetzung der freiwilligen Rückkehr von Geflüchteten zu unterstützen. Das Europäische Forum Alpbach steht heuer ab 21. August unter dem Motto „The New Europe“. Und die Iran-Atomgespräche in Wien sind wieder aufgenommen worden.
Mit verpflichtenden Reserven für Energie, Kraftstoff und Agrarprodukte will die EU-Kommission sich künftig besser für Notlagen wappnen. Weil immer mehr Flüchtlinge im Mittelmeer in Seenot geraten, fordern Hilfsorganisationen ein staatliches Such- und Rettungsprogramm, und Deutschland darf nach einem Beschluss der EU-Kommission 3 Milliarden Euro in grüne Fernwärme investieren.