EU: Serbien und Kosovo legen Streit um Einreiseregeln bei

EU: Serbien und Kosovo legen Streit um Einreiseregeln bei

Durch Einlenken des serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic ist vorerst eine Zuspitzung des Konflikts zwischen Serbien und seiner ehemaligen Provinz Kosovo abgewendet worden. Doch Spannungen bleiben. Was zudem noch wichtig war: Deutschlands Wirtschaftsminister Robert Habeck zufolge sind die deutschen Gasspeicher schneller gefüllt als gedacht.

Nehammer will Russland-Sanktionen beibehalten

Nehammer will Russland-Sanktionen beibehalten

In Österreich geht die Debatte über die EU-Sanktionen gegen Russland weiter. Bundeskanzler Nehammer bekräftigte seine Unterstützung für die Strafmaßnahmen. Außenminister Schallenberg stimmte unterdessen Europa auf harte Monate ein.

Vor CETA: Scholz und Habeck wollen Wirtschaftsbeziehungen zu Kanada stärken

Vor CETA: Scholz und Habeck wollen Wirtschaftsbeziehungen zu Kanada stärken

Für Herbst wird die Ratifizierung des Freihandelsabkommens CETA zwischen der Europäischen Union und Kanada durch den deutschen Bundestag erwartet. Die deutsche Wirtschaft erhofft sich durch das Abkommen Impulse für die Handelsbeziehungen. Es gibt aber auch Warnungen vor zu großem Freiraum für den Handel. Außerdem: Russland reagiert erbost auf die Rufe mehrerer EU-Länder nach einem generellen Einreisestopp für seine Staatsbürger.

Österreichs Regierung hält an Russland-Sanktionen fest

Österreichs Regierung hält an Russland-Sanktionen fest

Die EU-Staaten haben angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine mehrere Sanktionspakete verhängt. In Österreich ist nun eine Debatte über die Wirkung der Strafmaßnahmen gegen Russland entbrannt. In Sachen Brenner-Maut wandten sich unterdessen Tirol, Südtirol und Bayern gemeinsam an die EU-Kommission.

Karner: Keine Aussichten auf Asyl für Menschen aus „Urlaubsländern

Karner: Keine Aussichten auf Asyl für Menschen aus „Urlaubsländern

Während die Zahl der Asylanträge steigt, macht Österreichs Innenminister Karner seine harte Position in Asylfragen deutlich. Die EU-Kommission genehmigte unterdessen die Regionalhilfen Österreichs, eine Prüfung der geplanten Übernahme der slowenischen OMV-Tankstellen durch die ungarische MOL legte die Brüsseler Behörde auf Eis.