Nach der Aufhebung vieler Corona-bedingter Reisebeschränkungen kommen wieder mehr Asylbewerber nach Deutschland. In einigen Regionen wird es deshalb eng. Weitere Nachrichten der Woche: Der europäische Schiffbau sieht seine Chance im Kampf gegen die asiatische Konkurrenz in der klimaneutralen Nachrüstung und die EU-Kommission will einen Vorschlag zum Medienfreiheitsgesetz vorstellen.
Die EU-Kommission wirft Gazprom «falsche Vorwände» hinsichtlich des Stopps von Nord Stream1 vor. In Italien legt ein Rettungsschiff mit Hunderten Migranten an, während die EU ein neues Büro im Silicon Valley eröffnet und die EU-Kommission sich gegen einen EU-weiten Gaspreisdeckel ausspricht.
In Österreich reißt die Debatte über die Wirkung der EU-Sanktionen gegen Russland nicht ab. Europaministerin Edtstadler betonte die Notwendigkeit der Strafmaßnahmen. Außenminister Schallenberg warnte zudem vor einer Destabilisierung des Westbalkans durch Russland. Der irische Europaminister Byrne hofft unterdessen auf ein pragmatisches Vorgehen der neuen Führung Großbritanniens.
Deutschland hat sich im EU-Streit über die Vergabe von Visa an Russen durchgesetzt. Ein weitreichendes Einreiseverbot wird es vorerst nicht geben – dafür aber deutlich mehr Flexibilität bei der Bearbeitung von Anträgen. Auch das dürfte für viele russische Staatsbürger zum Nachteil sein. Zudem hielt Bundeskanzler Olaf Scholz in Prag seine europapolitische Grundsatzrede. Es brauche eine starke, eigenständige EU und Reformen.
Die EU prüft eine mögliche EU-Ausbildungsmission für das ukrainische Militär. Österreich schließt die Teilnahme aufgrund seiner Neutralität zum jetzigen Zeitpunkt aus. Der Krieg dürfte laut dem Vorsitzenden des EU-Militärausschusses, Robert Brieger, aber noch länger andauern. Aus Angst vor einem Atomunfall schickt die EU unterdessen Jodtabletten in die Ukraine.
Die Rekordpreise für Energie beschäftigen weiter die österreichische Regierung. Bundeskanzler Nehammer fordert eine europäische Lösung. Auf EU-Ebene beraten die Mitgliedsländer unterdessen weitere Sanktionen gegen Russland. EU-Außenbeauftragter Borrell und Österreich sprachen sich jedoch gegen eine vollständige Visasperre für Russen aus.