Prag – Eine Teilnahme Österreichs an einer EU-Trainingsmission für das im Krieg befindliche ukrainische Militär schließt Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) derzeit aus. „Ich sehe zum jetzigen Zeitpunkt keine Möglichkeit, dabei zu sein“, sagte Tanner am Dienstag nach einem informellen Treffen mit ihren EU-Amtskollegen in Prag. Es müssten nicht nur „rechtliche und örtliche Fragen“ geklärt werden, sondern auch inhaltliche, betonte sie weiter.
„Dass wir da natürlich Grenzen haben, in einem Kriegszustand, steht außer Frage“, antwortet Verteidigungsministerin Klaudia Tanner auf eine Frage nach der Neutralität.
Zunächst wird laut der Verteidigungsministerin eine sogenannte Fact Finding Mission binnen einem Monat ein Konzept erstellen. Sind alle Fragen einmal geklärt, wird Österreich beurteilen, „wie wir damit umgehen“. Tanner verwies auch auf die Frage der Örtlichkeit, laut Vertrag der Europäischen Union muss eine entsprechende Mission außerhalb der Europäischen Union stattfinden.
Eine EU-Ausbildungsmission braucht Einstimmigkeit unter den EU-Staaten. Österreich könne sich aufgrund seiner Neutralität wieder „konstruktiv enthalten“, bestätigte Tanner. (30.8.2022)
Brieger befürchtet einjährige Fortsetzung des Ukraine-Kriegs
Prag – Nach Einschätzung des Vorsitzenden des EU-Militärausschusses, Robert Brieger, dürfte der Krieg in der Ukraine länger dauern. „Ich könnte mir eine einjährige Fortsetzung des Kriegs leider vorstellen“, sagte der Österreicher am Rande eines Treffens der EU-Verteidigungsminister am Dienstag in Prag. Auf die Frage nach einem möglichen Ausgang des Kriegs erklärte Brieger: „Derzeit sind noch beide Lager sehr weit voneinander entfernt.“
„Man ist sich auch nicht sicher, ob die russischen Ambitionen nicht über die Ukraine hinaus reichen“, sagt der Vorsitzende des EU-Militärausschusses und frühere österreichische Generalstabschef, Robert Brieger.
Laut dem Militärexperten hat sich der Krieg zu einem „Abnutzungskrieg“ entwickelt. Derzeit sei die Ukraine bestrebt, mit kleineren Gegenoffensiven Terrain wiederzugewinnen und da sei die Stadt Cherson ein Schwerpunkt, erklärt Brieger. Das Ergebnis werde in den nächsten Tagen und Wochen erkennbar sein. Er betonte außerdem, dass „die Intensität des ukrainischen Widerstands natürlich sehr ursächlich mit den westlichen Unterstützungsmaßnahmen zusammenhängt“.
Die EU prüft derzeit eine EU-Ausbildungsmission für das ukrainische Militär. Für Brieger gilt es dabei „Duplizierungen“ zu vermeiden und existierende bilaterale Unterstützungsmaßnahmen nicht zu konterkarieren. „Es sollte ein Mehrwert geschaffen werden, das ist das Ziel der neuen Initiative“, so der Leiter des EU-Militärausschusses.
Eine EU-Ausbildungsmission in der Ukraine hält Brieger derzeit für nicht denkbar, im Gegensatz zu einer Mission in einem EU-Staat. Dort könnte spezifisch auf die ukrainischen Bedürfnisse eingegangen und kurz-, mittel- und langfristige Ausbildungsmaßnahmen zum Beispiel im taktischen Bereich realisiert werden. Es hätte insofern einen „gegenseitigen Mehrwert“, so Brieger, „weil die Ukraine als ein kriegführendes Land über Erfahrungen verfügt, die die westlichen Staaten derzeit natürlich nicht haben“.
Nun gilt es zu klären, ob eine Mission auf dem Territorium eines EU-Staates erfolgen könne. Brieger gab sich zuversichtlich und verwies auf Präzedenzfälle. Ausschlaggebend sei weniger der Austragungsort der Mission, sondern mehr der Inhalt, betonte er. Auch müsse noch die Finanzierung geklärt werden. (31.8.2022)
Ukraine – EU schickt Jodtabletten gegen Atomunfall
Brüssel – Die EU hat 5,5 Millionen Kaliumjodid-Tabletten an die Ukraine geschickt, um die Bevölkerung vor möglicher Radioaktivität aus dem umkämpften Atomkraftwerk Saporischschja zu schützen. Österreich stellt 500.000 solcher Tabletten zur Verfügung, teilte die EU-Kommission in Brüssel am Dienstag mit.
Die Ukraine habe vergangenen Freitag selbst um die Tabletten als Vorsichtsmaßnahme rund um das AKW Saporischschja gebeten, hieß es weiter. Kaliumjodid-Tabletten würde nur in Szenarien verabreicht, wenn eine Aufnahme von bereits in den Körper gelangten radioaktiven Stoffen über die Schilddrüse verhindert werden soll. Die Hilfe im Umfang von über einer halben Million Euro sei über den EU-weiten Katastrophenschutz „rescEU“ organisiert worden.
Der zuständige EU-Kommissar Janez Lenarčič dankte Österreich für den Beitrag und forderte ein sofortiges Ende der Angriffe auf das ukrainische Atomkraftwerk. Es sei, „inakzeptabel, das Leben von Zivilisten zu gefährden“.
Der anhaltende Beschuss von Europas größtem Atomkraftwerk Saporischschja hat Furcht vor einer Nuklearkatastrophe geschürt. Die Ukraine und Russland werfen sich gegenseitig Angriffe auf das AKW vor. Experten der in Wien ansässigen Internationalen Atomenergie-Agentur (IAEA) sind derzeit auf dem Weg zum AKW Saporischschja. Es wird erwartet, dass sie dort in den nächsten Tagen eine Inspektion aufnehmen. (30.8.2022)
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