Have the article read by OpenAI (Beta). Please note that AI translations may take some time to process.Wien – Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) fordert angesichts der stark steigenden Energiepreise einen europäischen Strompreisdeckel. „Wir müssen diesen Irrsinn, der sich derzeit auf den Energiemärkten abspielt, endlich stoppen. Und das geht nur durch eine europäische Lösung“, sagte Nehammer am Sonntag. Angesichts der Rekordpreise für Energie beriet sich die Regierung Sonntagabend mit Vertretern der heimischen E-Wirtschaft. Ins Bundeskanzleramt geladen waren Verbund-Chef Michael Strugl, E-Control-Vorstand Wolfgang Urbantschitsch und Wien Energie-Chef Michael Strebl.
„Man muss den Strompreis vom Gaspreis entkoppeln und er muss sich wieder an die tatsächlichen Kosten der Erzeugung annähern“, so Nehammer. Man dürfe „nicht zulassen, dass Putin jeden Tag über den europäischen Strompreis entscheidet“.
Nehammer will sich mit „aller Kraft für ein nachhaltiges Lösungsmodell einsetzen, das rasch umgesetzt werden kann und auf EU-Ebene dazu auch in den nächsten Stunden und Tagen weiter mit den Kolleginnen und Kollegen im Rat der Regierungschefs sprechen“.
Von Regierungsseite nahmen an dem Treffen im Bundeskanzleramt ab 19.00 Uhr neben Nehammer auch Finanzminister Magnus Brunner und Wirtschaftsminister Martin Kocher (beide ÖVP) sowie Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) und die beiden Klubobleute August Wöginger (ÖVP) und Sigrid Maurer (Grüne) teil.
Die Wirtschaftskammer plädiert auch für Sofort-Maßnahmen. „In Zeiten einer nicht normal funktionierenden Preisbildung am Markt, braucht es rasche Sondermaßnahmen zur Eindämmung der Gas- und Strompreise, denn wo ein Wille, ist, da ist auch ein Weg“, so WKÖ-Präsident Harald Mahrer und WKÖ-Generalsekretär Karlheinz Kopf in einer Stellungnahme. Es müsse „eine deutlich spürbare Entlastung der österreichischen Betriebe und ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter“ geben.
Expertise in Sachen Energieversorgung hat sich auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen ins Haus geholt. Ex-Verbund-Chef Wolfgang Anzengruber und Wifo-Expertin Angela Köppl werden ihn künftig ehrenamtlich beraten. Van der Bellen will sich damit stärker in die Bewältigung der aktuellen Krisen einbringen. Er werde „die Lage genau beobachten – und auch ein Auge auf die Arbeit der Regierung haben“, erläuterte er der „Kronen Zeitung“. (28.8.2022)
Österreich lehnt allgemeinen Visa-Stopp für Russen ab
Wien – Österreich sieht eine mögliche Einreisesperre für russische Touristen skeptisch und hält sie für kontraproduktiv. „Mit einem allgemeinen Visastopp wären noch vorhandene Kontakte zu der russischen Zivilgesellschaft kaum mehr möglich. Damit würden die Zivilgesellschaft und Oppositionelle, aber auch zum Beispiel Angehörige von Österreicher und Österreicherinnen aus der EU ausgesperrt“, teilte das Außenministerium am Donnerstag auf APA-Anfrage mit.
Länder wie Polen, Tschechien, die baltischen Staaten oder auch skandinavische Länder wie Finnland und Dänemark hatten sich für eine Visasperre ausgesprochen bzw. teilweise bereits die Einreise für russische Staatsbürger beschränkt. „Ich finde es zutiefst beschämend, dass russische Touristen in Südeuropa sonnenbaden und in Saus und Braus leben können, während ukrainische Städte bis zur Unkenntlichkeit zerbombt werden“, erklärte etwa der dänische Außenminister Jeppe Kofod. Gegen ein Verbot sprachen sich indes u.a. Deutschland und Slowenien aus.
Österreich erachtete einen generellen Visastopp „bei den laufenden Anstrengungen gegen die russische Desinformation“ außerdem als „kontraproduktiv“, betonte das Außenministerium: „Bei Reisen in die EU haben Russen und Russinnen die Chance, zu erfahren, was das russische Militär in der Ukraine tut – während es in Russland selbst ja ein Nachrichtenembargo gibt.“
Die EU hat seit Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine vor sechs Monaten sechs Sanktionspakete verabschiedet. „Unsere Maßnahmen zielen bereits auf über 1.200 Einzelpersonen und knapp 110 Entitäten ab sowie eine ganz beträchtliche Anzahl von Sektoren der russischen Wirtschaft. Mit diesen Maßnahmen werden ganz gezielt jene getroffen, die für den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine verantwortlich sind bzw. für Russland (kriegs)relevante Wirtschaftszweige“, betonte eine Sprecherin. (25.8.2022)
Borrell hält Visasperre für alle Russen für keinen guten Vorschlag
Alpbach – Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hält eine vollständige Visasperre für Russen für „keinen guten Vorschlag“. In einem Sonntagabend in der ZiB 2 ausgestrahlten Interview warnte er davor, den Kontakt zur russischen Zivilbevölkerung zu kappen. Außerdem glaube er nicht, dass es in dieser Frage die nötige Einstimmigkeit unter den Entscheidungsträgern in der EU gebe.
Borrell nahm dabei auch Bezug auf einen Bericht der „Financial Times“, wonach es bei dem informellen Treffen der EU-Außenminister am Dienstag und Mittwoch in Prag um die Aussetzung einer Visa-Vereinbarung mit Russland aus dem Jahr 2007 gehen werde. Vor allem die baltischen Staaten und Polen drängen auf eine Einreisesperre für Russen, Länder wie Deutschland und Österreich lehnen dies ab.
Der EU-Außenbeauftragte, der sich derzeit beim Europäischen Forum Alpbach aufhält, verwies darauf, dass es für russische Oligarchen bereits Einreisesperren gebe. Außerdem würden die von der EU gegen Russland verhängten Sanktionen wegen des Angriffskriegs auf die Ukraine ihre Wirkung entfalten, wenn auch nicht über Nacht.
Politikern, die sich bezüglich der Sanktionen skeptisch äußerten – etwa in Österreich und Ungarn – richtete Borrell aus, sie müssten erklären, wie man sonst den Krieg in der Ukraine beenden könne. (28.08.2022)
Diese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl der APA-Europaberichterstattung. Die redaktionelle Verantwortung für die Veröffentlichung liegt bei der APA. Sie wird montags und donnerstags veröffentlicht.