Eine ungarische Sondersteuer für Lebensmittelketten diskriminiere ausländische Einzelhandelsketten gegenüber ihren ungarischen Konkurrenten. Die Kritik ist nicht neu. Österreichs Wirtschaftsminister fordert die EU-Kommission nun aber zu einem „raschen Handeln“ auf.
Deutschland will Milliarden in Verteidigung und Infrastruktur investieren – und neue Schulden machen. Der Rat der EU stimmt den Plänen zu.
Anlässlich eines Treffens in Belfast betonte Österreichs Außenministerin Beate Meinl-Reisinger erneut ihre Unterstützung für einen raschen EU-Beitrittsprozess der Westbalkan-Staaten. Sie argumentiert dabei auch mit den wirtschaftlichen Interessen Österreichs.
Das EU-Parlament verschärft die Regeln für visafreie Einreisen. Die Verschärfung soll abschrecken, so das Parlament.
WhatsApp warnt: Die geplante EU-Verordnung zur Chatkontrolle könnte die Privatsphäre von Millionen Nutzern gefährden.
Österreichs Regierung tritt dafür ein, die Entscheidung über die Aufnahme neuer EU-Mitgliedstaaten mittels qualifizierter Mehrheit zu treffen. Die Regierung in Wien will einen möglichst raschen Beitritt der Westbalkanstaaten forcieren. Die Europaministerin der Alpenrepublik reist in dem Kontext in dieser Woche durch die Region.