EU-Parlament diskutiert Misstrauensanträge gegen Kommission
Kritik an Klima- und Migrationspolitik, Streit um den Zolldeal mit den USA – warum Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im EU-Parlament im Kreuzfeuer steht.
Kritik an Klima- und Migrationspolitik, Streit um den Zolldeal mit den USA – warum Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im EU-Parlament im Kreuzfeuer steht.
Die EU solle ihre „Migrationsprioritäten“ gegenüber Drittländern verstärkt durchsetzen. Das forderte der österreichische EU-Kommissar Magnus Brunner am Montag beim Salzburg Europe Summit. Der Politiker sprach sich für mehr „Migrationsdiplomatie“ aus.
Nachdem der Posten des Ständigen Vertreters Österreichs bei der EU im Juli vakant geworden war, wurde nun Gregor Schusterschitz zum neuen EU-Botschafter der Alpenrepublik ernannt. Für Schusterschitz ist es nicht der erste Job in Brüssel.
Zehn europäische Staaten – darunter Österreich – haben sich am Rande des Gipfeltreffens in Kopenhagen getroffen und ein härteres Vorgehen gegen irreguläre Migration gefordert. Österreichs konservativer Bundeskanzler, Christian Stocker, sieht sein Land in Sachen Abschiebungen als „Vorreiter“.
Ransomware und DDos-Angriffe gehören zu den häufigsten Cyber-Bedrohngen in der EU.
Ist die Einsamkeit von Menschen auch ein politisches Problem? Aus Expertensicht ja. In Brüssel trafen sich jetzt Wissenschaftlerinnen und Politiker, um über die Folgen von Einsamkeit auf die Demokratie und die Gesellschaften in der EU zu diskutieren und gemeinsam nach Lösungen zu suchen.