Spionage: EU-Meldepflicht für russische Diplomaten in Kraft
Im Oktober beschloss die EU eine Reihe weiterer Sanktionen gegen Russland. Eine Strafmaßnahme tritt jetzt in Kraft und betrifft Moskaus Diplomaten.
Im Oktober beschloss die EU eine Reihe weiterer Sanktionen gegen Russland. Eine Strafmaßnahme tritt jetzt in Kraft und betrifft Moskaus Diplomaten.
Österreichs Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig fordert die schon lange angekündigte europaweite Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln. Dies sei auch aufgrund der Freihandelsabkommen notwendig. Konsumenten hätten das Recht zu wissen, woher diese kommen.
Österreich und andere EU-Mitgliedstaaten drängen auf mehr Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan. Die Rückführungen waren ein Thema beim informellen Treffen der EU-Innenminister in Zypern.
In dem von US-Präsident Trump losgetretenen Konflikt über Grönland ist sich Österreichs Bundesregierung einig: Europa dürfe „nicht tatenlos zusehen“. Weiters brauche es eine „gemeinsame Linie“ Europas, fordert der österreichische Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer.
Bei der Europäischen Zentralbank werden planmäßig die Weichen für eine Neuausrichtung gestellt. Die Euro-Finanzminister unterstützen Boris Vujčić aus Kroatien als künftigen Vizepräsidenten.
Menschen und Waren sollen schneller von einem europäischen Land ins andere kommen. Das kostet viel Geld – mehr als erwartet. Außerdem verlängert sich die Bauzeit der Megaprojekte.