Budget – EU-Defizitverfahren gegen Österreich läuft
Der heimische Fiskalstrukturplan zeigt die Maßnahmen und Reformen auf, um das österreichische Budgetdefizit wieder unter die erlaubte 3-Prozent-Grenze zu bringen.
Albanien, Bosnien und Nordmazedonien müssen Reformen vorantreiben
Das EU-Parlament hatte die Länderberichte in der letzten Plenartagung vor der Sommerpause verabschiedet.
EU-Parlament erhielt Antrag auf Aufhebung der Immunität von Vilimsky
Parlamentspräsidentin Metsola gab bekannt, einen Antrag der österreichischen
Behörden erhalten zu haben.
China droht EU vor Gipfel mit Vergeltung wegen Sanktionen
Die chinesische Regierung äußert scharfe Kritik an einem neuen EU-Sanktionspaket, das sich gegen Russland richtet. Die Drohung kommt kurz vor dem EU-China Gipfel am Donnerstag.
EU-Kommission gibt Leitlinien für neue KI-Regeln ab August
Was müssen Anbieter wie OpenAI oder Google in der EU künftig offenlegen?
Deutscher Finanzminister: Vieles im EU-Haushalt nicht zustimmungsfähig
Der Haushaltsvorschlag aus Brüssel sorgt in Berlin für Stirnrunzeln. Unternehmen belasten und Tabaksteuer-Einnahmen abgeben an die EU? Kommt für Deutschland nicht infrage, sagt der Finanzminister.