Brüssel/Straßburg – Albanien, Bosnien und Herzegowina sowie Nordmazedonien seien auf einem guten Weg in die EU, müssten aber ihre Reformen weiter vorantreiben: Dies betonten drei vom EU-Parlament bei der letzten Plenartagung vor der Sommerpause in Straßburg mit jeweils großer Mehrheit angenommene Länderberichte. Die Berichterstatter für Albanien, Andreas Schieder (SPÖ), bzw. Nordmazedonien, Thomas Waitz (Grüne), erklärten in einer gemeinsamen Pressekonferenz, die breite Zustimmung zeige eine große Unterstützung.
Die „EU-Reise Albaniens“ habe bereits 2009 begonnen, so SPÖ-EU-Delegationsleiter Schieder. Das Land sei einer der „Frontrunner“ und sehr bemüht, viele Verhandlungskapitel zu eröffnen und abzuschließen. „Das Land bewegt sich mit großen Schritten auf das Beitrittsziel 2030 zu, auch wenn noch viel zu tun bleibt.“ Im Länderbericht wird die große öffentliche Unterstützung in Albanien für den EU-Beitritt sowie die vollständige Angleichung an die Außen-und Sicherheitspolitik der EU hervorgehoben.
Fortschritte werden noch bei der Unabhängigkeit der Justiz, der Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität sowie dem Schutz der Grundrechte gefordert. Der Bericht wurde mit 502 Ja-Stimmen, 120 Nein-Stimmen und 64 Enthaltungen angenommen. „Um die geöffneten Kapitel im Erweiterungsprozess auch zu schließen, muss das Wirtschaftsmodell erweitert, Arbeitsplätze geschaffen und das Sozialsystem verbessert werden. Zudem muss eine umfassende und inklusive Wahlreform umgesetzt werden“, so Berichterstatter Schieder. Er betonte auch, dass bei den Erweiterungen generell ein „leistungsbasierter Prozess sehr wichtig“ sei.
Nordmazedonien: Erster Bericht seit 2022
Für Nordmazedonien sei dies der erste Bericht seit 2022, so der grüne Berichterstatter Thomas Waitz am Mittwoch. Dass dieser mit einer breiten Mehrheit angenommen wurde, sei ein „wichtiger Etappensieg“ für das Land, das bereits vor 20 Jahren zusammen mit Slowenien die EU-Mitgliedschaft beantragt hätte. Nordmazedonien sei ein „zuverlässiger Partner, der Reformen durchführt“. Aufholbedarf sieht der grüne Delegationsleiter etwa bei der Rechtsstaatlichkeit, der Korruptionsbekämpfung und im Umweltbereich.
Auch Verfassungsänderungen für zusätzliche Rechte für Minderheiten müssten noch verabschiedet werden, mahnt er an. Das Parlament zeigt sich im Bericht „zutiefst besorgt darüber, dass Nordmazedonien und andere EU-Beitrittsländer im westlichen Balkan besonders stark von ausländischer Einflussnahme und Desinformationskampagnen betroffen sind“. Der Bericht wurde mit 461 Ja-Stimmen, 121 Nein-Stimmen und 107 Enthaltungen angenommen.
Bosnien und Herzegowina: Bericht verurteilt Politik Dodiks
Die Entscheidung des Rates, Beitrittsverhandlungen mit Bosnien und Herzegowina vor dem Hintergrund der veränderten geopolitischen Lage nach dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine aufzunehmen, wird vom Parlament begrüßt. Die Abgeordneten betonen im Bericht die Einleitung wichtiger Reformen, äußern jedoch Besorgnis über den stockenden Fortschritt und die schwache Umsetzung. Der Bericht fordert die Umsetzung der erforderlichen Verfassungs- und Wahlrechtsreformen sowie Anstrengungen zur Stärkung der demokratischen Institutionen, der Rechtsstaatlichkeit und zur Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität.
Die Abgeordneten verurteilen nachdrücklich spaltende Rhetorik und sezessionistische Politik, insbesondere jene, die von Milorad Dodik, Präsident der Republika Srpska, und der Führung der Republika Srpska betrieben werde. Die EU wird aufgefordert, entschlossen zu handeln, einschließlich gezielter Sanktionen. „Die Entwicklungen in Bosnien und Herzegowina zeigen jeden Tag, dass wir uns für Frieden, Stabilität und Entwicklung einsetzen müssen, denn wenn wir nachlassen, könnten wir erneut mit Krieg und Zerstörung konfrontiert werden“, so der zuständige Berichterstatter Ondřej Kolář (EVP).Der Bericht wurde mit 459 Ja-Stimmen, 130 Nein-Stimmen und 63 Enthaltungen angenommen. (14.07.2025)
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