Die deutsche Regierung will tief in die Taschen greifen, um die Verteidigung zu stärken – notfalls mit einem finanziellen Sonderweg über die EU. Doch das grüne Licht aus Brüssel steht noch aus.
Grund sind Grenzkontrollen und Zurückweisungen von Asylsuchenden.
Nach der formellen Empfehlung der Kommission müssen noch die Wirtschafts- und Finanzminister zustimmen.
Zuständiger EU-Parlamentsausschuss hat Gesetzesvorschlag angenommen, kommende Woche stimmt das gesamte Parlament ab.
Kurz vor dem Treffen der G7-Staaten in Kanada schlägt die EU-Kommission neue Sanktionen gegen Russland vor. Im Fokus stehen der russische Energiesektor und Bankensektor, die beide von großer Bedeutung für die Wirtschaft des Landes sind.
Die Verschärfung der Migrations- und Asylpolitik ist eines der Hauptziele der neuen deutschen Regierung. Migranten sollen bereits an der deutschen Grenze zurückgewiesen werden. Trotz der umstrittenen Gerichtsentscheidung zum Vorgehen hält der deutsche Innenminister an seinem harten Kurs an den Grenzen fest. Seiner Meinung nach soll notfalls das höchste europäische Gericht darüber urteilen.