Rechtsstaatlichkeit im Rückzug, Zivilgesellschaft unter Druck: Nur ein Bruchteil der Weltbevölkerung genießt uneingeschränkte Freiheiten. Ein neuer Bericht zieht eine ernüchternde Bilanz – auch für Europa.
Der EU-Skeptiker und Rechtskonservative Karol Nawrocki wird neuer Präsident Polens. Er setzte sich knapp gegen den proeuropäischen Kandidaten Rafał Trzaskowski durch.
Die Zustimmung zur EU ist laut neuester Umfrage auf einem 18-Jahres-Hoch.
Die EU-Kommission hat die finale Bewertung der Nationalen Klima- und Energiepläne (NEKP) der Mitgliedsländer veröffentlicht.
In einem auch von Österreichs Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) unterschriebenen Brief an Kommissionspräsidentin von der Leyen wird eine rasche Reform der Tabaksteuer gefordert.
Der Vorschlag wurde beim Rat der Landwirtschaftsministerinnen und
-minister in Brüssel präsentiert und von zahlreichen Ländern unterstützt.