Die Europäische Kommission hat am Montag genehmigt, dass Rumänien eine Umstrukturierungshilfe in Höhe von 95,3 Millionen Euro (473,69 Millionen Lei) an die staatseigene Fluggesellschaft TAROM gewährt – informierte das Gremium.
Die FDP-Politikerin Strack-Zimmermann nimmt die EU-Kommissionspräsidentin aufs Korn. Von der Leyen habe keinen Beitrag zur Lösung der wichtigsten Probleme geleistet und blockiere die Wirtschaft.
Bis heute können in Österreich Parteien eine Liste einreichen. Dafür brauche sie entweder 2.600 Unterstützungserklärungen oder die Unterschrift von drei Abgeordneten. Sechs Parteien schienen zuletzt diese Bedingungen zu erfüllen.
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die EU-Staaten die Voraussetzungen für die Staatsangehörigkeit selbst regeln können. Allerdings dürften die Auswirkungen des Urteils begrenzt sein.
Der deutsche Kanzler Olaf Scholz hat für schnelle Reformen des EU-Finanz- und Bankensektors geworben. Das Insolvenzrecht müsse in der EU stärker harmonisiert werden.
Nach Medienberichten, wonach der Vorsitzender des EU-Militärausschusses Robert Brieger mit einem Holocaustleugner auf Facebook befreundet war, fordert der grüne EU-Abgeordnete Thomas Waitz eine Überprüfung des Generals.