Vor dem Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg, bei dem neue Sanktionen gegen den Iran beschlossen werden dürften, sprach sich Österreichs Chefdiplomat Alexander Schallenberg auch dafür aus, eine Listung der Revolutionsgarden als Terror-Organisation zu prüfen. Ein Gerichtsurteil aus Deutschland könnte den Weg dazu ebnen.
Acht Wochen Einsatz gegen Angriffe der Huthi-Miliz auf Handelsschiffe im Roten Meer liegen hinter der Fregatte «Hessen» und ihrer Besatzung. Das Kriegsschiff ist nun auf dem Heimweg. Der Kampfeinsatz fand im Rahmen der EU-Militärmission «Aspides» statt.
Dem österreichischen Regierungschef Karl Nehammer nach, brauche es ein neues Denken in Europa – weg „von Verboten“ und hin zu einer Deregulierung. Nur mit einer „freien Wirtschaft“ gebe es Arbeitsplätze, so seine Analyse.
Wie umgehen mit wirtschaftlichen Herausforderungen und Krisen? Ein auf EU-Ebene in Auftrag gegebener Bericht zeigt nun Mängel des EU-Binnenmarktes auf, schlägt aber auch Antworten vor.
Der AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Maximilian Krah, ist einem Bericht zufolge von der US-Bundespolizei FBI zu möglichen Zahlungen von prorussischen Gönnern befragt worden.
Der Angriff des Iran auf Israel stelle eine „neue Dimension der Gewaltspirale“ dar, sagte Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer im Vorfeld des EU-Gipfels diese Woche. Er drückte Israel die „volle Solidarität“ Österreichs aus.