Ginge es nach dem Europaparlament, soll das Recht auf Abtreibung zum EU-Grundrecht werden. In der EU ist die Gesundheitsversorgung national geregelt. Vor dem Hintergrund einer erwarteten Experten-Empfehlung an die Bundesregierung gibt es derzeit auch in Deutschland viele Forderungen, Schwangerschaftsabbrüche zu entkriminalisieren.
Die EU-Staaten haben endgültig grünes Licht für ein neues EU-Gesetz gegeben, wonach ab 2030 alle neu gebauten Gebäude in der EU emissionsfrei sein müssen.
Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Othmar Karas (ÖVP), fordert von der Europäischen Volkspartei mehr Selbstvertrauen in der Europapolitik. Seit 2015 sei die notwendige europäische Entwicklung von Nationalismus und Populismus gebremst worden – die Feigheit habe zugenommen, so Karas.
Hat der AfD-Europaabgeordnete Gunnar Beck in einem Kaufhaus in Neuss Straftaten begangen? Dies will die Staatsanwaltschaft in Düsseldorf klären. Das Europaparlament legt nun die Grundlage dafür.
Die Liste der künftigen EU-Kommissarinnen und -kommissare dürfte erst im Herbst feststehen. In Österreich stellen die Sozialdemokraten aber bereits den Anspruch, den österreichischen Vertreter zu stellen. Bishr gilt die konservative Europaministerin Karoline Edtstadler als mögliche EU-Kommissarsanwärterin.
Die deutsch-britische Europaabgeordnete Barley ist eine von vierzehn Vizepräsidenten und -präsidentinnen des Europaparlaments. Als SPD-Spitzenkandidatin will sie bei den Europawahlen für ein soziales Europa werben und hat dabei auch den Wohnungsmarkt im Visier.