Die Bundesregierung beschließt die Beteiligung am geplanten EU-Militäreinsatz im Roten Meer offiziell. Seit Samstag müssen auch kleinere Online-Plattformen strengeren Regeln nachkommen. Bei der Münchner Sicherheitskonferenz warnt der EU-Außenbeauftragte mit deutlichen Worten vor einem grenzenlosen Vertrauen in den Partner USA.
Nach den jüngsten Äußerungen von Donald Trump zur NATO fordern europäische Staats- und Regierungschefs stärkere Anstrengungen zur Gewährleistung der Sicherheit des Kontinents. Die Aussagen des ehemaligen US-Präsidenten hatten einen politischen Feuersturm unter den Mitgliedern des Bündnisses ausgelöst. Auch weitere US-Gelder für die Ukraine könnten durch das von den Republikanern geführte Unterhaus abgelehnt werden.
Die Europäische Kommission betont, dass neue Gasheizkessel zulässig seien, wenn sie etwa mit Solarthermie oder Wärmepumpen kombiniert würden. Außerdem: Der deutsche Bundeskanzler Scholz äußert sich zurückhaltend zum Thema Europa-Armee und die Anti-Betrugsbehörde der EU meldet den Missbrauch von knapp 430 Millionen Euro EU-Fördermitteln.