Donald Trump, ehemaliger US-Präsident und wahrscheinlicher republikanischer Kandidat für die US-Wahl im November, sagte auf einer Wahlkampfveranstaltung, er würde Russland ermutigen, „mit NATO-Ländern, die nicht genug für die Verteidigung ausgeben, zu tun, was immer sie wollen“.

Trumps Äußerungen über das von den USA geführte Militärbündnis, die selbst nach seinen Maßstäben für langjähriges NATO-Bashing dreist waren, haben die Verbündeten alarmiert und das Weiße Haus auf das Schärfste verurteilt. US-Präsident Joe Biden verurteilte die Kommentare als „dumm“ und „beschämend“.

NATO-Chef Jens Stoltenberg warnte: „Jede Unterstellung, dass Verbündete sich nicht gegenseitig verteidigen, untergräbt unsere gesamte Sicherheit, auch die der USA.“ Der Chef der EU-Außenpolitik, Josep Borrell, sagte, die NATO könne kein Militärbündnis à la carte sein und fügte hinzu, dass sie entweder existiere oder nicht existiere. Die spanische Verteidigungsministerin Margarita Robles erklärte, dass das Bündnis „keine Handlungen akzeptieren wird, die eine Verletzung der Mindestrechte, die im Völkerrecht und in der UN-Charta der Rechte verankert sind, beinhalten könnten“.

Diplomaten aus mehreren NATO-Staaten betonten, dass die Vereinigten Staaten weiterhin an Bord bleiben müssten, um die Bedrohung durch Russland abzuwehren. Sie seien jedoch nach wie vor zuversichtlich, was die Ernsthaftigkeit von Trumps Drohungen angehe, und argumentierten, dass das Bündnis seine erste Amtszeit unbeschadet überstanden habe.

„Beispielloser Anstieg“ der Verteidigungsausgaben, Zweifel an der künftigen US-Hilfe für die Ukraine 

Stoltenberg sagte am Mittwoch, dass 18 der 31 Länder der EU ihre Ziele für die Verteidigungsausgaben in diesem Jahr voraussichtlich erreichen werden. Ausgelöst durch Russlands totale Invasion in der Ukraine im Jahr 2022, habe es im vergangenen Jahr einen „beispiellosen Anstieg“ der Ausgaben der europäischen Mitglieder und Kanadas um elf Prozent gegeben, fügte der NATO-Chef hinzu. 

Insgesamt werden die europäischen Verbündeten und Kanada ihre Verteidigungsausgaben um mehr als 600 Milliarden Dollar erhöhen, seit sie sich vor zehn Jahren das Zwei-Prozent-des-BIP-Ziel gesetzt haben. Der größte Teil der gemeinsamen Verteidigungsausgaben der NATO-Mitglieder entfällt nach wie vor auf die Vereinigten Staaten.

„Wir sollten in Moskau keinen Raum für Fehleinschätzungen oder Missverständnisse über unsere Bereitschaft und unser Engagement, unsere Entschlossenheit, die Verbündeten zu schützen, lassen,“ sagte Stoltenberg. 

Der stellvertretende NATO-Generalsekretär Mircea Geoană erklärte Anfang Februar: „Wir werden die Ukraine weiterhin unterstützen. Das ist jetzt nicht der Moment, um pessimistisch zu werden, was in diesem Krieg, der in wenigen Tagen zwei Jahre alt wird, geschehen wird. Wir haben die Mittel und den Willen, der Ukraine zum Erfolg zu verhelfen. Es ist sehr wichtig, dass wir geeint bleiben und dieses Land weiterhin unterstützen, denn sein Kampf ist unser Kampf, seine Sicherheit schützt auch unsere Sicherheit.“

Moskaus groß angelegter Krieg gegen die Ukraine hat die europäischen Staaten wachgerüttelt und die NATO dazu veranlasst, die Zwei-Prozent-Zahl eher als Mindestanforderung und nicht als Ziel zu betrachten. Wichtige Akteure wie Deutschland haben ihre Ausgaben erhöht und werden das Ziel in diesem Jahr vorausichtlich erreichen. Spanien will bis 2029 zwei Prozent erreichen. Die spanische Verteidigungsministerin Robles sagte, die Regierung unternehme „extrem wichtige Anstrengungen“ bei den Investitionen in die Verteidigung. Sie fügte hinzu, dass der Haushalt 2023 „eine sehr hohe Steigerung“ im Vergleich zum Vorjahr darstelle.

Slowenien, das in diesem Jahr den 20. Jahrestag seiner NATO-Mitgliedschaft feiert, schätzt seine Verteidigungsausgaben auf 1,31 Prozent seines BIP. Das Land plant, die Verteidigungsausgaben bis 2030 auf zwei Prozent zu erhöhen. Die Modernisierung der slowenischen Streitkräfte hat in den letzten Jahren an Schwung gewonnen, doch wurden die Investitionspläne durch die Hochwasserkatastrophe im vergangenen Jahr beeinträchtigt. 

Am Donnerstag sagte Stoltenberg, er begrüße die höheren Verteidigungsinvestitionen durch die europäischen Verbündeten, aber dies sei keine Alternative zur NATO, sondern ein Weg, sie zu stärken. Der NATO-Chef betonte, dass die Stärke darin bestehe, Europa und Nordamerika gemeinsam in der NATO zu haben.

Während der Schwerpunkt auf den Verteidigungsausgaben der NATO selbst liegt, wurde bei dem Treffen am Mittwoch auch die dringende Frage der Unterstützung für die Ukraine erörtert.

Der US-Senat hat am Vortag die lange aufgeschobene Finanzierung der ukrainischen Kriegsanstrengungen gebilligt, doch das Paket wird voraussichtlich vom republikanisch geführten Unterhaus abgelehnt werden. Zweifel an der Zukunft der US-Hilfe kommen auf, während die Ukraine verlauten lässt, dass ihre Streitkräfte durch einen langsamen russischen Vormarsch entlang der Frontlinie unterlegen sind.

Neun Monate bevor sich Joe Biden im November zur Wiederwahl stellt, nimmt US-Außenminister Antony Blinken neben Vizepräsidentin Kamala Harris an der Münchner Sicherheitskonferenz teil. Er hat es nicht leicht, die Zweifel an der Führungsrolle der USA zu zerstreuen. Auf der Konferenz, die am Freitag beginnt, trifft sich jedes Jahr die Weltelite der Verteidigungspolitiker und gilt als Gradmesser für die transatlantischen Beziehungen.

„Wo immer ich hinkomme und mit Menschen spreche, wird mir klar, dass die Menschen die USA mit großer Nervosität beobachten,“ sagte Comfort Ero, Leiter des Think-Tanks der International Crisis Group.

„Ich denke, die USA werden international immer noch als einflussreicher Akteur gesehen – sowohl im positiven als auch im negativen Sinne. Aber ich denke, es gibt zunehmend ein Gefühl des Alarmiertsein, Besorgnis und Unbehagen über die Unsicherheit, die Unberechenbarkeit, die Polarisierung und die Spaltung,“ sagte sie.

Stärkere europäische Haltung zur Sicherheit innerhalb der NATO gefordert

Am Montag sagte die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, dass mehr getan werden müsse, was die Verteidigungsausgaben der einzelnen Länder angehe. Jedoch werde Europa „unabhängig davon, wer die nächste amerikanische Regierung anführen wird, eine klare Botschaft senden“, dass die EU „stark genug ist, um sich gegenseitig zu verteidigen“.

„Der größte Trumpf des Westens gegen Putin ist unsere Einigkeit. Das Letzte, was wir tun sollten, ist, das wegzuwerfen,“ reagierte der belgische Premierminister Alexander De Croo auf die Äußerungen von Trump. De Croo räumte jedoch ein, dass Europa die Verantwortung habe, seine Sicherheit selbst in die Hand zu nehmen. „In den kommenden Jahren müssen wir einen stärkeren europäischen Pfeiler innerhalb der NATO aufbauen.“ 

Belgien gehöre zwar zu den Ländern, die bei den Verteidigungsausgaben seit Jahren am schlechtesten abschnitten, doch De Croo betont, dass sich dieser Trend umgekehrt habe. „Jahr für Jahr gibt Belgien jetzt mehr Geld für die Verteidigung aus,“ so der Premierminister. „Aber wir müssen auch die Art und Weise, wie diese Ausgaben getätigt werden, im Auge behalten, um sicherzustellen, dass unsere eigene Industrie in Belgien und in Europa ebenfalls wachsen kann.“ 

Ende Januar betonte der bulgarische Verteidigungsminister Todor Tagarev, dass die Europäische Strategie für die Verteidigungsindustrie wirksame Wege zur Überwindung der Abhängigkeit der EU von Rohstoffen, Energie und kritischen Technologien aufzeige. Maßnahmen und Instrumente zur Steigerung der Produktion von Verteidigungsgütern sowie die Förderung von Innovation und Wettbewerbsfähigkeit des Verteidigungssektors sollten eingeführt werden. 

Emmanuel Macron (r), Präsident von Frankreich, empfängt Donald Tusk, Ministerpräsident von Polen, im Elysee-Palast. Polens Ministerpräsident Tusk reiste nach Paris und Berlin, um auf diplomatischer Ebene zu versuchen, wichtige Allianzen wiederherzustellen. Foto: Aurelien Morissard/AP/dpa

Frankreich-Deutschland-Polen: Wiederbelebung des Weimarer Dreiecks als Impuls für die EU

Anfang dieser Woche besuchte der neue polnische Ministerpräsident Donald Tusk den deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz in Berlin und den französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Paris, um die außenpolitische Zusammenarbeit zwischen den Ländern zu koordinieren und die sicherheitspolitische Zusammenarbeit in Europa zu verstärken.

Scholz sagte auf der gemeinsamen Pressekonferenz auch, dass Deutschland und Polen zusammen arbeiteten. Solidarität und gemeinsames Handeln seien unverzichtbar. Der deutsche Bundeskanzler sagte: „Gerade in einer Zeit, in der der russische Imperialismus unsere gemeinsame Sicherheit in Europa bedroht. Deshalb setzen wir uns in der EU und in der NATO füreinander ein.“

Tusk betonte, dass die EU Russland in wirtschaftlicher und finanzieller Hinsicht überlegen sei. „Es ist sicherlich nicht der Mangel an Geld, der über das Schicksal dieses Krieges, dieser Konfrontation zwischen Russland und der Ukraine entscheiden wird.“ Allerdings, fügte er hinzu, sei eine größere Entschlossenheit erforderlich, um den Reichtum Europas für Sicherheit und Verteidigung zu nutzen.

Macron lobte Tusk und seine Regierung als „vertrauenswürdige, pro-europäische Partner“, die eine klare Haltung zur europäischen Sicherheit“ hätten. Er wiederholte auch die Forderung nach einer Stärkung der europäischen Verteidigungsindustrie.

„Dies wird es auch ermöglichen, Europa zu einer Sicherheits- und Verteidigungsmacht zu machen, die die NATO, den europäischen Pfeiler des atlantischen Bündnisses, ergänzt,“ sagte er. Im Januar rief der französische Präsident die europäischen Länder auf, sich auf die Unterstützung der Ukraine vorzubereiten, falls Washington beschließen sollte, den Stecker zu ziehen.

Unabhängig davon empfing der neu ernannte französische Außenminister Stéphane Séjourné seine deutsche Amtskollegin Annalena Baerbock und den polnischen Außenminister Radosław Sikorski in der Nähe von Paris. Bei dem Treffen im Rahmen des sogenannten Weimarer Dreiecks wurde unter anderem über die Vertiefung der außen- und sicherheitspolitischen Zusammenarbeit gesprochen.

Bei dem Format handele es sich um ein Bündnis, das die drei Nationen 1991 gegründet haben, um in europäischen Fragen zusammenzuarbeiten. Scholz begrüßte die wiederbelebte Partnerschaft des Trios als „sehr wichtig für uns alle“ und forderte „neuen Schwung“ für das Weimarer Dreieck, um der Europäischen Union „neuen Auftrieb“ zu geben. 

Europa brauche neben der NATO eine weitere „Lebensversicherung“, sagte Séjourné nach den Äußerungen von Trump. „Ja, wir brauchen eine zweite Lebensversicherung, nicht als Ersatz für oder gegen die NATO, sondern zusätzlich“ zu dem Bündnis, sagte er. Séjourné betonte, dass es notwendig sei, auf dem europäischen Element der NATO aufzubauen und seine eigene Verteidigungsindustrie zu entwickeln und „im Rahmen unserer Verteidigungsindustrien europäisch zu kaufen und sich auf den Konfliktfall vorzubereiten“.

„Wir müssen uns um die Sicherheit der Ukrainer kümmern, und das bedeutet, dass wir uns um unsere Sicherheit kümmern müssen, und ja, ich denke, wir brauchen eine Verteidigungs- und Sicherheitsunion, mit gemeinsamen Anschaffungen und der Bündelung unserer Kräfte“, fügte Annalena Baerbock hinzu.

Dieser Artikel wird wöchentlich veröffentlicht. Der Inhalt basiert auf Nachrichten der teilnehmenden Agenturen im enr.