Österreichs Politiker sprachen sich am Europatag mit unterschiedlichen Schwerpunkten für eine Weiterentwicklung und Stärkung der EU aus. In Österreich herrschte zudem Aufregung über eine geplante EU-Regelung über ältere Menschen am Steuer. Ein Jahr vor den nächsten Europawahlen haben sich Österreichs EU-Abgeordnete in Straßburg Gedanken über ihre mögliche Zukunft gemacht.
Der European Newsroom (enr) begleitete EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Europatag, dem 9. Mai, in die ukrainische Hauptstadt Kiew. Dave Clark von AFP war vor Ort und berichtete für den enr-Pool.
Seit Russlands groß angelegtem Angriff auf die Ukraine bekommt Kiew viel Hilfe von seinen europäischen Nachbarn, besonders auch aus Polen und den baltischen Ländern. Die im Internet kursierende Behauptung, Polen wolle in die Westukraine einmarschieren, bleibt denn auch ein Gerücht ohne jede Grundlage.
Deutsche Innenminister sprechen sich für Grenzkontrollen aus, deutsche Konservative wollen an Spitzenkandidaten-Prinzip für die Europawahl 2024 festhalten und Bundeskanzler Scholz plädiert für die Aufnahme der Afrikanischen Union in die G20 aus.
Für Tourismus-Staatssekretärin Kraus-Winkler liegen im europäischen Tourismus derzeit bei Arbeitsmarkt, Nachhaltigkeit und Digitalisierung die größten Herausforderungen. Der Herausforderung Migration will sich Österreich gemeinsam mit Italien stellen, so Außenminister Schallenberg. Der EuGH fällte ein wichtiges Urteil in Sachen Datenschutz: ohne Schaden kein Schadenersatz.