Am Donnerstag wurde in Berlin der EU-Lobbyreport 2024 vorgestellt. Zu den größten Lobbyakteuren in Brüssel zählen dem Bericht zufolge Unternehmen wie Meta, Microsoft, Apple sowie der deutsche Agrarchemie- und Pharmakonzern Bayer.
Der Spitzenkandidat der österreichischen ÖVP für die Europawahl, Reinhold Lopatka, sprach sich am Donnerstagabend gegen eine europäische Armee aus. Vielmehr wolle er die Kooperation mit der NATO stärken. Eine Zusammenarbeit mit der EKR-Fraktion nach der Wahl schloss er nicht aus.
Die EU-Mitgliedstaaten haben nach fast zehnjährigem Ringen am 14. Mai die letzte Hürde für einen strengeren und umstrittenen Migrations- und Asylpakt genommen. Die Neuregelungen treten 2026 in Kraft. Allerdings haben 15 EU-Länder bereits am Mittwoch in einem Schreiben an die Europäische Kommission den Wunsch geäußert, die illegale Migration noch stärker einzudämmen.
Auf seiner ersten Europareise seit fünf Jahren besuchte der chinesische Präsident Xi Jinping führende europäische Politiker in Frankreich, Serbien und Ungarn. Während die Beziehungen zu Belgrad und Budapest aufblühen, gelang es Paris – und der Chefin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen – nicht, den chinesischen Staatschef davon zu überzeugen, die Sorgen der EU über den Welthandel und Russlands Krieg in der Ukraine zu zerstreuen.
Im Streit um die Anti-Transitmaßnahmen in Tirol hat die EU-Kommission mehrheitlich Italien recht gegeben. Das Land kann demnach nun gegen die österreichischen Maßnahmen vor den EuGH ziehen. Die Tiroler Maßnahmen bezeichnete die Brüsseler Behörde als „inkohärent“.