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„Das ist keine Kleinigkeit“, sagte Post. „Das ist der größte Tabu-Bruch in den letzten 20, 30 Jahren.“ Von CDU-Chef Friedrich Merz höre er dazu seit Monaten „nichts als dröhnendes Schweigen“. Man könne nicht so tun, als gäbe es in Deutschland eine Brandmauer gegen die AfD, während in Europa ein rechtsradikales Bündnis nach dem anderen auf die Beine gestellt werde.
Auch EU-Parlamentsvizepräsidentin Katarina Barley (SPD) hatte kürzlich eine fehlende Distanz der Konservativen in Europa gegen Rechts und speziell den Kurs von Weber kritisiert. Weber hatte hingegen in einem Interview versichert, seine Partei halte sich an feste Prinzipien im Umgang mit anderen Kräften. Alle, die sich nicht an die Prinzipien hielten, wie die AfD, seien Gegner „und werden von uns bekämpft“.
Weber war wegen seiner Kontakte zu Italiens rechter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni in die Kritik geraten. Mitglieder seiner eigenen Fraktion im EU-Parlament und andere führende Europapolitiker hatten kritisiert, dass der CSU-Vize einem Bündnis mit den ultrarechten Fratelli d’Italia (Brüder Italiens) zuletzt keine grundsätzliche Absage erteilte. (26. August)
EU-Kommission lässt ersten RSV-Impfstoff für Babys zu
Brüssel – Die EU-Kommission gibt grünes Licht für einen Impfstoff, der auch Babys gegen das sogenannte Respiratorische Synzytial-Virus (RSV) schützen kann. „Dies ist der erste in der EU zugelassene RSV-Impfstoff, der nicht nur ältere Erwachsene, sondern auch Kleinkinder bereits ab der Geburt schützt“, sagte die EU-Kommissarin für Gesundheit, Stella Kyriakides, am Freitag in Brüssel. Bei Kindern sei RSV eine der häufigsten Ursachen für Krankenhausaufenthalte in der EU. Der nun EU-weit zugelassene Impfstoff „Abrysvo“ soll dazu beitragen, die Immunreaktion gegen das Virus zu stärken.
Atemwegserkrankungen durch das RS-Virus verlaufen der EU-Arzneimittelbehörde zufolge meist mild. Aber gerade bei kleinen Kindern und bei besonders anfälligen älteren Erwachsenen kann es demnach auch einen schweren oder sogar tödlichen Verlauf geben. Bereits im Juni hatte die EU-Kommission den Impfstoff „Arexvy“ gegen das RS-Virus zugelassen – für Erwachsene ab 60 Jahren. (25. August)
Niederländischer Außenminister Hoekstra soll EU-Kommissar werden
Den Haag – Der niederländische Außenminister Wopke Hoekstra soll EU-Kommissar werden und damit Frans Timmermans nachfolgen. Die niederländische Regierung nominierte den Christdemokraten offiziell am Freitag. Die Regierung rechnet damit, dass der 47 Jahre alte Hoekstra ebenfalls das Klima-Ressort übernehmen wird. Entschieden ist das aber noch nicht. Die EU-Kommission muss der Nominierung noch zustimmen.
Hoekstra war seit 2022 Außenminister und Vizepremier und zuvor Finanzminister. Wer ihm als Außenminister folgt, ist noch nicht entschieden.
Der niederländische Posten in der EU-Kommission war frei geworden nach dem Rücktritt von Timmermans. Er ist Spitzenkandidat des rot-grünen Bündnisses bei der vorgezogenen Parlamentswahl in den Niederlanden im November. Der Sozialdemokrat war bisher Klimachef und auch Vizevorsitzender der Kommission. Entschieden war bereits, dass der Slowake Maroš Šefčovič Klimachef und EU-Vize wird.
„Er ist sehr erfahren in der Finanz- und Außenpolitik“, begründete Rutte die Entscheidung für Hoekstra. Wegen harter Worte über die Haushaltspolitik südeuropäischer Mitgliedsstaaten hatte sich Hoekstra während der Corona-Krise deren Unmut zugezogen. Dieser Konflikt sei aber ausgeräumt, sagte Rutte. (25. August)
Diese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl auf der Grundlage der Europa-Berichterstattung der dpa. Die redaktionelle Verantwortung liegt bei der dpa. Der EU Digest erscheint jeweils montags und donnerstags.