Brüssel (enr) – Der Vorsitzende des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments, David McAllister, hat den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj dazu aufgefordert, den Vorschlag des deutschen Bundeskanzlers Friedrich Merz für eine assoziierte Mitgliedschaft der Ukraine auf ihrem Weg in die Europäische Union zu unterstützen.
Der Vorschlag sei eine Chance, die die Ukraine nutzen sollte, sagte der deutsche CDU-Politiker Anfang Juni Mitgliedern des European Newsroom (enr), einem Netzwerk europäischer Nachrichtenagenturen. Behauptungen, dies komme einer „Mitgliedschaft light“ oder einer Mitgliedschaft zweiter Klasse gleich, seien falsch, sagte er.
Stattdessen könne die Ukraine bis zu einem vollständigen EU-Beitritt schrittweise enger in die Union integriert werden. So könnten die Vorteile der EU für die Menschen in der Ukraine sichtbarer werden. Eine Möglichkeit wäre etwa eine Teilnahme der Ukraine als Beobachterin im Europäischen Parlament, sagte McAllister.
Selenskyj hatte sich zuvor gegen die Idee ausgesprochen. In einem Brief an die EU-Spitzen schrieb er, es wäre ungerecht, wenn die Ukraine in der Europäischen Union präsent wäre, aber kein Mitspracherecht hätte. Stattdessen forderte er die EU auf, schneller voranzukommen und die Ukraine bis zu einer Vollmitgliedschaft nicht in einem „Warteraum“ zu halten.
Merz hatte erklärt, ein schneller vollständiger EU-Beitritt der von Russland angegriffenen Ukraine sei ausgeschlossen. Für die Übergangszeit schlug er einen Sonderstatus vor. Nach seinen Vorstellungen könnte die Ukraine an EU-Gipfeln und Treffen der EU-Minister teilnehmen – allerdings ohne Stimmrecht.
Denkbar seien außerdem ein assoziiertes Mitglied der EU-Kommission ohne Geschäftsbereich und Stimmrecht, assoziierte Abgeordnete im Europaparlament sowie ein assoziierter Richter am Europäischen Gerichtshof.
Erweiterungsstrategie
McAllister sagte, die EU-Erweiterung stehe weit oben auf der politischen Tagesordnung der Union. Die Staaten des Westbalkans gehörten zum Herzen Europas. Eine stabile Region sei eine Investition in Frieden und Sicherheit, sagte er.
Der CDU-Politiker sprach sich dafür aus, die einzelnen Beitrittskandidaten nach ihren jeweiligen Leistungen zu beurteilen, statt den Westbalkan als eine Einheit zu behandeln. Montenegro sei ein klarer Vorreiter. Der EU-Weg Nordmazedoniens sei dagegen wegen eines politischen Streits mit Bulgarien weiterhin blockiert.
Neben der Ukraine sind acht weitere europäische Staaten offiziell EU-Beitrittskandidaten: Albanien, Bosnien und Herzegowina, Georgien, Moldau, Montenegro, Nordmazedonien, Serbien und die Türkei.