Der österreichische Europaabgeordnete und Erste Vizepräsident des Europäischen Parlaments Othmar Karas wird nicht mehr für die ÖVP kandidieren. Zu einem Schulterschluss gegen die Pläne der EU-Kommission mit der Neuen Gentechnik (NGT) ist es dann bei einer Fachkonferenz in Wien gekommen. Für Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer ist die EU dann nicht die „geeignete Zukunftsvariante“ für die Türkei, sagte er bei einem Besuch in Ankara.
Die deutsch-französische Freundschaft steht derzeit unter keinem guten Stern. Im Sommer musste Präsident Macron wegen Unruhen zu Hause seinen Staatsbesuch absagen. Und jetzt wird die erste gemeinsame Kabinettsklausur in Hamburg vom Angriff auf Israel überschattet. Außerdem: Deutsche Außenministerin Baerbock will Kommunen bei der Unterbringung Geflüchteter stärker unterstützen. Und: Laut EU-Umfrage belasten Krisen zwei Drittel der EU-Bürger.
Wegen der Gewalteskalation in Israel stoppt Österreich die Entwicklungszusammenarbeit mit den Palästinensern. Der Leiter der EU-Wahlbeobachtungsmission in Liberia, SPÖ-Delegationsleiter Andreas Schieder, hofft dann auf friedliche Wahlen, „deren Ergebnis den Willen der Bevölkerung widerspiegelt und das Land auf den Weg in eine vielversprechende Zukunft führt“. Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) drängt dann bei der EU-Erweiterung auf dem Westbalkan erneut zur Eile.
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn bezeichnet das Schengenveto Österreichs gegen den Beitritt von Bulgarien und Rumänien zum grenzkontrollfreien Raum als „uneuropäisch“. Uneinheitlich positionierten sich dann die österreichischen EU-Abgeordneten zu der geplanten Erhöhung des EU-Haushalts. Beim jüngst erzielten Kompromiss zur EU-Asylkrisenverordnung enthielt sich Österreich dann.
Erst blockierte Deutschland, dann Italien. Nun haben sich die EU-Staaten nach wochenlangem Ringen auf eine gemeinsame Position für einen umstrittenen Teil der geplanten Asylreform geeinigt. Außerdem: Umweltpolitiker im EU-Parlament haben sich für Wopke Hoekstra als neuen EU-Klimakommissar ausgesprochen. EU-Abgeordnete wollen einheitliche Handgepäckregeln in Flugzeugen.
Wopke Hoekstra soll neuer Klimakommissar der EU-Kommission werden. Zuvor muss er noch die Abgeordneten von sich überzeugen. Außerdem: Angesichts jüngster Krisen wollen die Europaparlamentarier den langfristigen EU-Haushalt deutlich aufstocken. Die EU will mit Zöllen schneller auf wirtschaftlichen Zwang von Drittstaaten reagieren.