von APA | 02.Okt 2023 | Europe in brief
Österreich macht sich vor dem informellen Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs diese Woche nochmals für eine rasche EU-Integration der Westbalkanstaaten stark. Der österreichische Außenminister Alexander Schallenberg bezeichnete zudem die greifbare Einigung bei der EU-Asylkrisenverordnung als einen „großen Durchbruch“. Mit Blick auf die EU-Wahl zeichnet sich dann mit Harald Vilimsky bei der rechten FPÖ ein klarer Favorit für die Spitzenkandidatur ab.
von dpa | 02.Okt 2023 | Europe in brief
Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock warb erneut für einen EU-Beitritt der Ukraine. Außerdem: Deutschland und China wollen ihre Zusammenarbeit in Finanz- und Wirtschaftsfragen stärken. Die EU-Kommission kritisiert mangelnden Arbeitsschutz vor gefährlichen Chemikalien in Deutschland.
von dpa | 28.Sep 2023 | Europe in brief
Damit die geplante Reform des EU-Asylsystems weitergehen kann, dringt der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz die Koalition auf eine Einigung. Vor der anstehenden EU-Wahl 2024 müssen die großen Plattformen Fake News bekämpfen. Vor allem auf X, früher Twitter, befänden sich besonders viele Falschmeldungen, so Vera Jourova, Vizepräsidentin der EU-Kommission. Deutschland muss aus Sicht der Kommission beim Ausbau der digitalen Infrastruktur mehr tun.
von APA | 28.Sep 2023 | Europe in brief
Österreichs Europaministerin Karoline Edtstadler und Außenminister Alexander Schallenberg schlagen in einem Non-Paper Maßnahmen vor, um den aus ihrer Sicht stagnierenden Erweiterungsprozess zu beschleunigen. Österreichs Wirtschaftsminister Kocher will dann das EU-Pharmapaket auch aus wirtschaftlicher Perspektive beurteilt wissen. Unterdessen sieht die EU-Kommission eine Verbesserung an der österreichisch-slowenischen Grenze.
von APA | 25.Sep 2023 | Europe in brief
Am Montag wurden in Brüssel die zweiten EU-Bio-Awards verliehen. Österreich konnte gleich drei Preise mitnehmen. Das geplante EU-Pharmapaket soll nicht nur aus der gesundheitlichen, sondern auch aus der wirtschaftlichen Perspektive beurteilt werden. Das forderte Österreichs Wirtschaftsminister Martin Kocher am Montag im Vorfeld des Rats für Wettbewerbsfähigkeit in Brüssel. Im Juni wurde die zweithöchste Anzahl an Erstanträgen pro Kopf in Österreich verzeichnet, nach Zypern.
von dpa | 25.Sep 2023 | Europe in brief
Demokratie und Rechsstaatlichkeit seien keine Selbstverständlichkeit mehr in der EU, erklärte Barley am Wochenende. Gegen den Chip-Riesen Intel wurde nach langjährigem Wettbewerbsstreit eine Strafe von rund 376,36 Millionen Euro verhängt. Die Bundesrepublik hat wegen Verstößen gegen das EU-Naturschutzrecht eine Niederlage vor dem EuGH erlitten.
