von APA | 21.Sep 2023 | Europe in brief
Laut dem für die EU-Sanktionen gegen Russland zuständigen Beauftragten David O’Sullivan ist derzeit weder eine Untersuchung gegen Österreich wegen möglicher Verstöße gegen die Sanktionen am Laufen, noch sei seines Wissens eine geplant. In Österreich gehen erneut die Wogen rund um eine geplante EU-Richtlinie für mehr Sicherheit im Autoverkehr hoch. Auch die von der EU-Kommission empfohlene weitere Zulassung des umstrittenen Unkrautvernichters Glyphosat ist in Österreich umstritten.
von dpa | 21.Sep 2023 | Europe in brief
Der deutsche Bundespräsident Steinmeier unterstreicht, dass die Migrationsprobleme nur gemeinsam gelöst werden können. Der EU-Außenbeauftrage Borrell schickt Beobachter nach Berg-Karabach. Im mutmaßlichen Bestechungsskandal im Europaparlement werden mögliche Formfehler untersucht. EU-Kommissionpräsidentin von der Leyen spricht sich für eine bessere Nutzung von Daten für die Landwirtschaft.
von APA | 18.Sep 2023 | Europe in brief
Österreichs Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) betonte am Montag im Vorfeld eines Agrarministertreffens in Brüssel mit Blick auf den Getreideimport aus der Ukraine die Solidarität mit dem Land, zeigte aber auch Verständnis für die Anrainerstaaten. Rumänien hat dann mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gedroht, sollte Österreich sein Veto gegen den Schengen-Beitritt des Landes aufrechterhalten. Der österreichische Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) sagt zu einer möglichen Aufstockung des EU-Budgets: „Zuerst sollten die bestehenden Möglichkeiten und mögliche Umschichtungen ausgenützt werden, bevor Mitgliedsstaaten zusätzliche Beträge leisten.“
von dpa | 18.Sep 2023 | Europe in brief
Laut dem türkischen Präsidenten Erdogan sei die EU bemüht sich von der Türkei loszulösen. EU-Finanzminister sprechen sich für eine Überprüfung von Chinas E-Auto-Staatshilfen aus. Der deutsche Autobauer VW hat einen Teilerfolg im Streit um eine italienische Millionenstrafe errungen. Hersteller von deutschen Spezialitäten sind unzufrieden mit einem Vorstoß des EU-Parlamentes, das mehr Transparenz schaffen soll.
von APA | 14.Sep 2023 | Europe in brief
Der wegen seiner „Blutgeld“-Sagers von Wien und Brüssel gerüffelte EU-Kommissionsvertreter Martin Selmayr will seinen Job in Österreich nicht aufgeben. In ihrer Rede zur Lage der Union forderte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einen Schengen-Beitritt von Rumänien und Bulgarien „ohne weiteren Verzug“ – wohl eine Aufforderung in Richtung Österreich, seine Blockade bei dem Thema aufzugeben. Die Europaabgeordneten von ÖVP und FPÖ weichen dann mit Blick auf neue Transparenzregeln für EU-Mandatare von der Position ihrer jeweiligen EU-Fraktionen ab.
von dpa | 14.Sep 2023 | Europe in brief
Claudia Buch soll 2024 die oberste Bankenaufseherin der Europäischen Zentralbank werden. Noch im September soll im Zuge des Übergangs hin zu einer grünen Wirtschaft eine Serie von Energiewende-Dialogen zwischen der EU und der Industrie beginnen. Das Europaparlament hat für strengere Transparenzregeln gestimmt. Laut Eurostat ist die Industrieproduktion in der Eurozone im Juli unerwartet deutlich gefallen.
