Zum Abschluss des G20-Gipfels schlägt EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen die Einrichtung eines Weltrats für KI vor. Der deutsche Landwirtschaftsminister Özdemir fordert wiederholt Nachbesserung bei EU-Pestizid-Plänen. Nach dem Erdbeben in Marokko bietet die EU Hilfe an.
Die österreichischen EU-Abgeordnete präsentieren im Vorfeld der Rede zur Lage der Union ihre Forderungen an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Zudem pflichteten mehrere von ihnen dem EU-Kommissionsvertreter Martin Selmayr bei: Sei „Blutgeld“-Sager sei „unpassend“, wie es der ÖVP-Politiker Otmar Karas ausdrückte – in der Sache habe Selmayr aber recht, so der Tenor. Karas hält sich unterdessen weiter bedeckt, was seine eigene politische Zukunft angeht.
Die Transportkapazitäten für Getreide aus der Ukraine müssen ausgebaut werden, damit das Getreide besser in Entwicklungsländern ankommt. Das forderte Österreichs Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) am Dienstag im spanischen Córdoba. Der Einführung eines digitalen Euros fehle noch eine überzeugende Erzählung, um von der Bevölkerung angenommen zu werden, meinte dann Robert Holzmann, Gouverneur der Österreichischen Nationalbank (OeNB), am Donnerstag bei einem Vortrag in Brüssel. Eine neue Studie kommt zudem zum Schluss, dass der Unkrautvernichter Glyphosat oder sein Abbauprodukt in Gewässerproben aus elf von zwölf untersuchten EU-Ländern nachgewiesen werden konnte. Im Mühlbach im österreichischen Deutsch-Wagram wurde einer der vier höchsten Werte gemessen.
Im Dezember wird Facebook den News-Bereich in Europa abschaffen. Der türkische Außenminister Hakan Fidan fordert mehr Mut von Europa, um die Beziehungen zu vertiefen. Die EU will sich bei der Weltklimakonferenz an die Seite Afrikas stellen. Kommissionspräsidentin von der Leyen sagte, dass Diskussionen über Klimafinanzierung wichtig seien.
Österreichs Außenminister Schallenberg fordert mit Blick auf die Welle an Militärputschen in west- und Zentralafrika „afrikanische Lösungen für afrikanische Probleme“. Laut Österreichs Notenbankchef Robert Holzmann könnte die EZB noch nicht am Ende ihres Straffungskurses angekommen sein. Im Vorfeld der Europawahlen im kommenden Jahr haben sich die Mitglieder der liberalen Fraktion im EU-Parlament RENEW Europe in Wien versammelt.
Sparerinnen und Sparer in der Eurozone spüren einen deutlichen Kaufkraftverlust. Nach EU-Kommissionsschätzungen büßten Spareinlagen privater Haushalte zwischen April 2022 und 2023 rund 11 Prozent an Kaufkraft ein. Der deutsche BMW-Vorstandschef kritisiert das EU-Verbot neuer Benzin- un Dieselautos ab 2035 scharf. Die EU-Kommission gibt grünes Licht für einen weiterentwickelten Impfstoff gegen das Coronavirus.