Cordoba/Brüssel – Die Transportkapazitäten für Getreide aus der Ukraine müssen ausgebaut werden, damit das Getreide besser in Entwicklungsländern ankommt, in denen es gebraucht werde. Das fordert Österreichs Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) am Dienstag im Rahmen eines informellen EU-Agrarministertreffens im spanischen Córdoba.
„Die EU-Kommission und die internationale Gemeinschaft sind gefordert, notwendige Initiativen zu setzen, sodass die Getreideexporte im globalen Süden ankommen. Alles andere ist unsolidarisch mit den ärmsten Regionen dieser Welt“, teilte der Landwirtschaftsminister per Aussendung mit.
Viele Händler würden wegen hoher Transportkosten ihre Ware in Europa – vor allem in den Anrainerstaaten der Ukraine – verkaufen und dort für Preisdruck sorgen, anstatt das Getreide weiter in ärmere Länder zu exportieren. Die Situation hätte sich nach dem Auslaufen des Schwarzmeerabkommens im Juli verschärft, sagt der Landwirtschaftsminister.
Das Abkommen hatte es der Ukraine ermöglicht, ihr Getreide über das Schwarze Meer in die Welt zu exportieren. Seit dem Auslaufen wird vermehrt versucht, das Getreide über den Umweg der EU auf den Markt zu bringen. Jüngste Versuche, das Abkommen zu erneuern, sind bisher gescheitert.
Zuletzt seien die Getreidepreise auch aufgrund guter Erntemengen weltweit gesunken, so Totschnig. Davor waren die Preise nach dem russischen Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 noch kräftig gestiegen. Dazu komme nun, das ukrainisches Getreide vermehrt in der EU auf den Markt komme. Er unterstütze die Bemühungen der Türkei und der internationalen Gemeinschaft, das Getreideabkommen zu retten, sagte Totschnig am Dienstag in Córdoba.
Die SPÖ-Sprecherin für Außenpolitik und globale Entwicklung Petra Bayr sieht indes die UN gefordert, sich verstärkt für die Wiederherstellung der Getreidelieferungen aus der Ukraine einzusetzen. Auch österreichische Diplomaten müssten hierauf den Fokus legen, so Bayr. „Putin nimmt die Welt mit seiner Weigerung, Getreidelieferungen aus der Ukraine zuzulassen, in Geiselhaft“, betonte die SPÖ-Nationalratsabgeordnete. Nicht verhandelbar seien die von Russland geforderten Sanktionslockerungen, da dies nur einer „Förderung des russischen Angriffs auf die Ukraine gleichkommen“ würde.
Am Montag hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan im russischen Sotschi Russlands Präsident Wladimir Putin getroffen, aber keine Lösung gefunden. Putin knüpft eine Wiederbelebung des Abkommens zum Export ukrainischen Getreides an Bedingungen. Die westlichen Sanktionen gegen russische Nahrungs-und Düngemittel müssten aufgehoben werden, dann sei Russland zur Erneuerung der Vereinbarung bereit, so Putin. Die Ukraine lehnte jedoch diese Forderungen des russischen Präsidenten am Dienstag umgehend ab. (05.09.2023)
OeNB-Holzmann: Digitalem Euro fehlt noch überzeugende Erzählung
Brüssel – Der Einführung eines digitalen Euros fehle noch eine überzeugende Erzählung, um von der Bevölkerung angenommen zu werden. Es sei noch viel Überzeugungsarbeit zu leisten, sagte Robert Holzmann, Gouverneur der Österreichischen Nationalbank (OeNB), am Donnerstag bei einem Vortrag in Brüssel. Ein digitaler Euro sei aber wichtig für die europäische Souveränität und könne die soziale Inklusion fördern.
„Geld ist ein wichtiges öffentliches Gut“, so Holzmann bei der von der belgischen Nationalbank organisierten Veranstaltung. Auch andere Länder würden bereits an digitalen Währungen arbeiten. Wenn hier eine stabile und leicht verwendbare digitale Währung entstehe, könne dies den Euro als Zahlungsmittel verdrängen, so die Befürchtung. „Wir müssen nicht die ersten sein, aber wir müssen vorbereitet sein.“
Weiters hofft Holzmann, dass ein von der Europäischen Zentralbank (EZB) ausgegebener Digital-Euro das Projekt eines europaweites Zahlungssystems als Alternative zu amerikanischen Systemen wie Visa, Mastercard oder PayPal voranbringen könnte. Als drittes Argument nannte der Notenbankchef die soziale Inklusion: Nachdem Bargeld immer mehr an Bedeutung verliere, sei es wichtig, Menschen am Rand der Gesellschaft eine Alternative anzubieten, damit auch sie digital bezahlen können.
Auch auf die Befürchtung, dass ein digitaler Euro Bargeld verdrängen und zur Überwachung genutzt werden könnte, wurde eingegangen. Der Gouverneur der belgischen Nationalbank, Pierre Wunsch, beklagte eine Debatte, die nicht rational geführt werde. „Es geht nicht um Kontrolle“.
Der Euro in digitaler Form sei, wenn er denn eingeführt wird, als Zusatz zum Bargeld zu verstehen und als Alternative zu privaten digitalen Währungen, wie zum Beispiel Bitcoin, erläuterte Evelien Witlox, Programmdirektorin für den digitalen Euro bei der EZB. So, wie die Digitalwährung jetzt geplant sei, werde die Privatsphäre geschützt und man könne wie beim Bargeld kostenfrei bezahlen.
Im Juni hatte die Europäische Kommission einen Gesetzesvorschlag mit Rahmenbedingungen für einen digitalen Euro vorgelegt. Die Mitgliedstaaten und der Europaparlament müssen dem Text aber noch zustimmen. Am Ende liegt der Ball bei der EZB selbst, ob sie eine digitale Version des Euro ausgeben wird. Diesen Oktober soll die Zentralbank zunächst entscheiden, ob das Projekt nach einer zweijährigen Untersuchungsphase in eine konkretere Planungsphase übergeht.
Der Vorschlag der EU-Kommission sieht jedenfalls vor, dass Bürgerinnen und Bürger kein Konto direkt bei der Zentralbank haben sollen. Banken und andere Finanzintermediäre werden demnach weiter eine Rolle spielen. Unter anderem seien diese dann weiterhin für die Überwachung der Anti-Geldwäsche-Regeln verantwortlich, so Witlox.
Für Menschen, die kein Smartphone und dementsprechend keine digitale Geldbörse haben können, soll es zudem eine Karten-Lösung geben. Weiters soll es möglich sein, auch ohne Internetzugang Zahlungen zu tätigen, wenn Zahlungssender und -empfänger am gleichen Ort sind. Die Summe, die in digitaler Form gehalten werden kann, soll zudem gedeckelt werden. Wie hoch diese Obergrenze sein wird, stehe noch nicht fest, so Witlox am Donnerstag. In der Vergangenheit war hier eine Höhe von 3.000 Euro aber im Gespräch.
Eine weitere offene Frage sei zudem, ob und wie Drittstaatenangehörige – zum Beispiel Touristen – die digitale Währung halten können, so noch Holzmann. (07.09.2023)
Studie weist Glyphosat in Gewässern in elf von zwölf EU-Staaten nach
Brüssel – Eine neue Studie kommt zum Schluss, dass der Unkrautvernichter Glyphosat oder sein Abbauprodukt in Gewässerproben aus elf von zwölf untersuchten EU-Ländern nachgewiesen werden konnte. Im Mühlbach im österreichischen Deutsch-Wagram wurde einer der vier höchsten Werte des Glyphosat-Abbauprodukts AMPA gemessen. Es wäre „hochfahrlässig, Glyphosat wieder zuzulassen“, so die österreichische EU-Abgeordnete Sarah Wiener (Grüne) bei einem Online- Pressegespräch am Dienstag.
Für die Studie hat PAN Europe (Pestizid Aktions-Netzwerk) im Auftrag der Grünen/EFA-Fraktion im EU-Parlament Wasserproben aus 23 Fließgewässern (Flüsse/Bäche) und fünf Seen gesammelt, um die in Europas Gewässern vorkommende Glyphosatmenge zu messen. Fünf der 23 Proben (22 Prozent), die in Österreich, Spanien, Polen und Portugal entnommen wurden, enthielten Glyphosat in Mengen über dem Grenzwert von 0,1 μg/L für den menschlichen Verzehr. Unter Berücksichtigung sowohl von Glyphosat als auch AMPA wurde dieser Schwellenwert in 44 Prozent (zehn von 23) überschritten.
Hintergrund der Studie ist die mögliche erneute Zulassung von Glyphosat in der Europäischen Union. Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) sieht diese in ihrer letzten Neubewertung unkritisch. Die Mitgliedsstaaten werden voraussichtlich im Oktober darüber abstimmen. Die Zulassung von Glyphosat in der EU läuft noch bis 15. Dezember 2023.
„Gerade Österreich wollte ein Totalverbot. 85 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher sind gegen Glyphosat“, betonte Sarah Wiener. Das Unkrautvernichtungsmittel habe nicht nur Auswirkungen auf Gewässer und Böden, sondern auch auf das menschliche Ökosystem. „Wir können dieses Risiko nicht eingehen.“ Glyphosat richte Schäden an und verursache Krankheiten. Die Umweltbelastung mit Giften sei „höher, als wir annehmen, denn Abbauprodukte werden normalerweise nicht untersucht und haben darum auch keine Grenzwerte“.
Die meisten Studien würden eine Wiederzulassung empfehlen, so ihr deutscher Fraktionskollege Martin Häusling. Aber die „langfristigen Auswirkungen auf die Ökosysteme sind die Schwachstellen der Studien“. Bei den zunehmenden Unwettern werde verseuchter Boden in die Gewässer gespült. Wo Glyphosat langjährig eingesetzt werde, leide die Bodenfruchtbarkeit. All das werde im Rahmen der Neubewertung „nicht berücksichtigt“.
Glyphosat tötet alle Pflanzen, die damit in Berührung kommen. Nach der Behandlung durch das Pflanzenschutzmittel sind die Äcker frei von Unkraut. Es zählt zu den weltweit am meisten eingesetzten Herbiziden und wurde vom US-Konzern Monsanto entwickelt, den der deutsche Pharma- und Agrarchemiekonzern Bayer übernahm. Mit dem Zukauf holte sich Bayer auch eine Klagewelle wegen der angeblich krebserregenden Wirkung von Glyphosat ins Haus. Behörden weltweit, darunter die US-Umweltbehörde EPA und die Europäische Chemikalienagentur, haben das Herbizid als nicht krebserregend eingestuft. (05.09.2023)
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