Toledo – Am Donnerstag haben im spanischen Toledo die Gespräche der EU-Außenminister über weitere Militärhilfen für die von Russland angegriffene Ukraine und die Lage in Niger und Gabun begonnen. Die regelrechte Welle an Militärputschen in West- und Zentralafrika und speziell in der Sahelzone müsse wirklich ein Alarmsignal sein, so Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) vor Beginn des Treffens. Er forderte zudem: „Afrikanische Lösungen für afrikanische Probleme.“
Speziell die Sahelzone ist eine sehr wichtige Region für die Europäische Union und für die Stabilität in Afrika, zumal hier die Routen illegaler Einwanderungsmafias durchführen.
Wie Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock forderte auch Schallenberg, die bisher vor allem wirtschaftlichen Sanktionen der Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanischer Staaten (ECOWAS) gegen die Militärputschisten zu unterstützen. Dabei sollte die EU jedoch jedes Mittel der Diplomatie ausschöpfen, bevor man ebenfalls von der ECOWAS anvisierte militärische Interventionen unterstütze.
Wie man der legitimen nigrischen Regierung beziehungsweise der ECOWAS helfen könne, wird mit dem nigrischen Außenminister Hassoumi Massoudou sowie mit dem ECOWAS-Präsidenten Omar Alieu Touray besprochen, die ebenfalls an dem EU-Außenministertreffen in Toledo teilnehmen.
Für Außenminister Schallenberg steht fest: „Afrikanische Lösungen für afrikanische Probleme“. Dabei müssten sich die europäischen Staaten sehr hüten, in ein neokoloniales Auftreten zu verfallen. „Dass im Niger russischen Fahnen geweht und anti-französische Lieder gesungen werden, zeigt, dass unser Softpower weit geringer ist, als wir uns das gewünscht oder gedacht haben“, so Schallenberg. Europa müsse seine Tonalität, mit den afrikanischen Staaten zu sprechen, ändern und zuhören, wie man helfen könne, anstatt von außen Lösungen vorzugeben.
Beim weiteren Vorgehen der EU im russischen Angriffskrieg auf die Ukraine stellte Schallenberg unterdessen klar, dass die EU noch einen langen Atem brauche. Mit Blick auf die vom EU-Außenbeauftragten Josep Borrell vorgeschlagene Aufstockung der Militärhilfen für die Ukraine um 20 Milliarden Euro auf vier Jahre aus dem EU-Friedenfazilitätsfonds stellte Schallenberg klar, dass noch darüber gesprochen werden müsse, ob man wirklich diese Summe brauche. Doch generell brauche die Ukraine auch weiterhin die Unterstützung der EU. „Es handelt sich hier nicht um eine Verlängerung eines Krieges, sondern um die Unterstützung der Ukraine im Kampf um ihre Freiheit und territoriale Integrität. Unser Ziel ist ein Frieden, aber ein fairer Frieden und einer, der nicht von Moskau vordiktiert wird.“
Auch Deutschland unterstützt das von Borrell vorgeschlagene neue milliardenschwere Hilfspaket. Für die deutsche Außenministerin Baerbock ist die Unterstützung der Ukraine eine Investition in „eine gemeinsame Zukunft und für den Frieden auf dem europäischen Kontinent“.
Bezüglich der Militärhilfen habe sich die Position Österreichs aber nicht geändert: „Wir werden keine Waffen liefern noch Waffenlieferungen finanzieren. Das ist unser Neutralitätsstatus.“
Selbst auf die Frage, ob er sich vorstellen könne, aus den gefüllten österreichischen Arsenalen Artilleriegranaten an andere EU-Staaten zu liefern, deren Arsenale sich im Zuge des Ukraine-Kriegs leeren, stellte Schallenberg klar, dass Munitionslieferungen an andere EU-Mitgliedsstaaten laut dem österreichischen Kriegsmaterialgesetz unproblematisch seien. „Doch die Frage ist, bleibt dieses Material in diesen EU-Mitgliedstaaten oder landet es Monate später in der Ukraine auf dem Schlachtfeld? Das wäre für uns dann sehr wohl problematisch“, so Außenminister Schallenberg.
Fest stehe: „Die Ukraine wird weiterhin die Unterstützung der EU brauchen. Dabei ist unser Interesse, ganz stark beim Wiederaufbau zu helfen“, erklärte Schallenberg vor dem Treffen mit seinen EU-Amtskollegen, an dem auch der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba teilnimmt. (31.08.2023)
EZB laut Holzmann womöglich noch nicht am Ende des Straffungskurses
Berlin – Die Europäische Zentralbank (EZB) muss laut Österreichs Notenbankchef Robert Holzmann die Zinsen im Kampf gegen die Inflation womöglich noch weiter nach oben setzen. Die jüngsten Inflationsdaten für den Euroraum hatten gezeigt, dass die Teuerung im August nicht weiter gesunken ist, sondern auf dem Vormonatswert von 5,3 Prozent verharrte.
„Ich habe noch keine Entscheidung getroffen, weil ich noch nicht alle Daten habe, aber ich würde eine Anhebung nicht ausschließen“, sagte Holzmann am Donnerstag auf dem Reuters Global Markets Forum. „Wir sind noch nicht auf dem höchsten Niveau; es könnte sein, dass wir eine weitere Erhöhung oder zwei vornehmen.“ Die nächste Zinssitzung der EZB ist am 14. September.
Die EZB hat seit Sommer 2022 die Zinsen bereits neunmal in Folge angehoben. Der Leitzins, zu dem sich Geschäftsbanken frisches Geld bei der EZB besorgen können, liegt nun bei 4,25 Prozent. Der am Finanzmarkt maßgebliche Einlagensatz liegt inzwischen bei 3,75 Prozent – das höchste Niveau seit Oktober 2000. Holzmann zufolge könnte der Satz, sollte er heuer noch weiter angehoben werden, 2024 wieder nach unten gesetzt werden. Sollten heuer über vier Prozent erreicht werden und die Inflation sinken, könne die EZB vielleicht schon 2024 zu niedrigeren Zinsen übergehen, sagte er. „Wenn das nicht der Fall ist, müssen wir auf das Jahr 2025 warten.“
Aus seiner Sicht sollte die EZB auch bald über die Beendigung der Reinvestitionen in ihrem billionenschweren Notfall-Anleihenkaufprogramm PEPP diskutieren. Bislang will die EZB die PEPP-Reinvestitionen noch bis mindestens Ende 2024 vollumfänglich fortsetzen. (31.08.2023)
RENEW Europe: Europäische Liberale versammeln sich in Wien
Wien – Die Mitglieder der liberalen Fraktion im EU-Parlament RENEW Europe versammeln sich ab Montag in Wien. Im Zentrum der Vollversammlung steht laut einer Aussendung der NEOS vom Freitag der „Fokus der Fraktion“ in den kommenden Monaten bis zur Europawahl im Juni 2024. In einer „Vienna Declaration“ wollen sich die Abgeordneten auf die Themen Teuerung, Klimawandel und Zukunft der Union konzentrieren.
Zu RENEW gehören neben den NEOS unter anderem die deutsche FDP und das französische Bündnis Renaissance. Derzeit sitzen 101 Vertreterinnen und Vertreter im EU-Parlament. „Wir freuen uns sehr, alle Abgeordneten in Wien begrüßen zu dürfen. Gerade vor dem Wahljahr gilt es, ein Zeichen für ein starkes, gemeinsames Europa zu setzen, das unsere gemeinsamen Werte, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Wohlstand sichert“, sagte NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos vor dem Treffen.
Hoyos erwartet auch eine intensive Diskussion in der Frage um Österreichs Veto gegen den Schengen-Beitritt von Rumänien und Bulgarien. „Besonders in den Diskussionen mit den europäischen Kolleginnen und Kollegen merkt man: Die Bundesregierung hat uns mit ihrer unverständlichen Blockade gegenüber Rumänien und Bulgarien endgültig ins europapolitische Aus geschossen.“ (01.09.2023)
Diese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl der APA-Europaberichterstattung. Die redaktionelle Verantwortung für die Veröffentlichung liegt bei der APA. Sie wird montags und donnerstags veröffentlicht.