von APA | 29.Dez 2022 | Europe in brief
Auch eine Klage Österreichs beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) ändert vorerst nichts daran: Ab 1. Jänner können Investitionen in Gas- und Atomkraftwerke in der EU als klimafreundlich eingestuft werden. Die umstrittene Ergänzung zur EU-Taxonomie-Verordnung tritt zum Jahreswechsel in Kraft. Verteidigungsministerin Tanner warnt unterdessen vor Blackouts in Teilen der EU in „naher Zukunft“. Die Inflation hat sich in Österreich in den vergangenen Monaten in lichte Höhen katapultiert – im internationalen Vergleich stand Österreich mit zuletzt 10,6 Prozent aber noch relativ gut da.
von APA | 22.Dez 2022 | Europe in brief
Podgorica – Ausgerechnet dem bisherigen EU-Musterschüler Montenegro droht nun ein Stopp der Beitrittsgespräche. Sollte die aktuelle Verfassungskrise im Land nicht gelöst werden, „könnten wir in Brüssel im Jänner oder Februar darüber beraten, dass wir den...
von dpa | 22.Dez 2022 | Europe in brief
Die EU-Kommission hat das Stabilisierungspaket für den Energiekonzern Uniper unter strengen Auflagen genehmigt. Ehemaliger EU-Kommissar muss sich Nachfragen der EU-Kommission im EU-Korruptionsskandal stellen. Außerdem: steigende Migrationszahlen in Zypern.
von dpa | 19.Dez 2022 | Europe in brief
Die EU hat sich darauf geeinigt den Emissionshandel zu reformieren. Das neunte Sanktionspaket gegen Russland wegen des Krieges in der Ukraine ist in Kraft getreten. Deutschland darf das Unternehmen Uniper nach EU-Kommissionsentscheidung weitgehend übernehmen. EU-Gesetzgeber einigen sich auf das Offenlegen der Gehaltsunterschiede nach Geschlecht und ein Verdächtiger im Korruptionsskandal hat gestanden.
von dpa | 15.Dez 2022 | Europe in brief
Die EU kann den Verband der südostasiatischen Staaten (ASEAN) nicht zu gemeinsamer Verurteilung des russischen Angriffskrieges in der Ukraine bewegen. Die Entscheidung über die weitere Untersuchungshaft der Politikerin Eva Kaili, die unter Korruptionsverdacht steht, wurde verschoben. Die EU einigt sich auf Visumfreiheit für Bürger des Kosovo. Das EU-Parlament billigt Deutschland Millionenhilfen für Flutschäden und das ukrainische Volk erhält dessen Menschenrechtspreis.
von dpa | 12.Dez 2022 | Europe in brief
Einen solchen Skandal hat das EU-Parlament lange nicht erlebt: Die belgische Justiz lässt eine Vizepräsidentin wegen mutmaßlicher Korruption und Geldwäsche festnehmen. Außerdem: Im Streit um die US-Subventionen erwartet die EU-Kommission Resultate in Wochen. Die EU-Staaten wollen Umweltkriminalität härter bestrafen und dem Rentenfonds des EU-Parlaments droht die Pleite.
