Österreicht hat wie bereits angekündigt den Beitritt Rumäniens und Bulgariens in den grenzkontrollfreien Schengen-Raum blockiert. Unterdessen beschäftigt die EU ein Korruptionsskandal rund um das EU-Parlament.
Die EU hat das neunte Sanktionspaket gegen Russland auf den Weg gebracht und will den Westbalkan enger an sich binden. Ungarn blockiert Milliardenhilfen an die Ukraine und das deutsche Bundesverfassungsgericht gibt grünes Licht für EU-Corona-Fonds.
Österreichs Kanzler Nehammer begrüßte den Westbalkan-Aktionsplan der EU-Kommission, äußerte aber gleichzeitig weitere Forderungen. Im Kampf gegen Geldwäsche fordern die EU-Staaten unterdessen eine Bargeldobergrenze von 10.000 Euro. Und die EU-Kommission will Schwierigkeiten bei der grenzüberschreitenden Anerkennung von Elternschaft beseitigen.
Die EU-Staaten haben sich auf eine gemeinsame Position beim Lieferkettengesetzt geeinigt – Österreich war nicht ganz zufrieden damit. Die EU-Kommission legte unterdessen einen Aktionsplan gegen den „erhöhten Migrationsdruck“ entlang der Westbalkanroute vor. Ein EuGH-Gutachten zu EU-Produktwarnungen gab es ebenfalls.
Mit einer Preisgrenze für russisches Erdöl wollen EU und G7 Russlands Einnahmen auf dem Energiemarkt begrenzen. Die EU Kommission droht Twitter mit Strafzahlungen, sogar Verbot, wenn es Desinformation und Hassrede nicht ausreichend bekämpft. Außerdem will die EU den Verbraucherschutz im Kreditbereich verbessern. Weitere Themen: Der Westbalkan-Gipfel und die EU-Ausbildungsmission für ukrainische Soldaten.
Das EU-Gericht hat eine Klage Österreichs gegen ungarische Atombeihilfen für das AKW Paks abgewiesen. Wirtschaftsminister Kocher hat es unterdessen nicht eilig mit dem EU-Lieferkettengesetz. Und für den Kosovo gibt es nach sechsjähriger Verzögerung eine Aussicht auf Visabefreiung.