Kiew/London – Vor allem Energielieferungen finanzieren den russischen Angriffskrieg in der Ukraine. Nun wollen die Europäische Union (EU), die führenden westlichen Industriestaaten (G7) und Australien die Einnahmen von Präsident Wladimir Putin spürbar schmälern. Sie wollen Russland vorgeben, zu welchem Preis es sein Erdöl auf dem Weltmarkt verkaufen darf – nicht mehr als 60 US-Dollar (57 Euro) je Barrel (159 Liter).

Das soll so funktionieren: Bei Transporten und den nötigen Dienstleistungen wie Versicherungen dürfen europäische Reedereien Fuhren in Drittstaaten wie China und Indien nur übernehmen, wenn der Preis nicht höher als der Deckel ist. Reedereien aus der EU betreiben schätzungsweise mehr als die Hälfte aller Tanker weltweit.

Mehr als neun Monate nach Kriegsbeginn soll zudem vom 5. Dezember an schrittweise ein Öl-Embargo der EU gegen Russland greifen. Im Anschluss an den Start des EU-Embargos und des Preisdeckels folgen zwei weitere Schritte: Nach dem Stopp der Seeimporte will Deutschland bis zum Jahresende auch auf russische Öl-Lieferungen über die Pipeline Druschba (Freundschaft) verzichten.

Die Verwerfungen auf den globalen Energiemärkten spüren auch die Verbraucher. Bei der vorgesehenen Gas- und Strompreisbremse soll ungerechtfertigten Tariferhöhungen nach Plänen der Bundesregierung ein Riegel vorgeschoben werden. Preiserhöhungen sollen bis Ende 2023 verboten sein – es sei denn, der Versorger weist nach, «dass die Erhöhung sachlich gerechtfertigt ist», heißt es in den Entwürfen zu den Preisbremsen, die in den Bundestag eingebracht worden sind. (4. Dezember)

EU-Kommissar Breton droht Twitter mit Strafzahlungen und Abschaltung

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Berlin – Mit Blick auf Twitters Einhaltung von EU-Recht hat EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton Strafzahlungen und weitere Maßnahmen ins Spiel gebracht. «Es ist völlig klar: Wenn Twitter sich nicht an diese Regeln hält, können wir Strafzahlungen verhängen. Und wenn sich die Regelverstöße fortsetzen, können wir die Plattform in Europa abschalten», sagte Breton.

Breton kündigte an, vor Weihnachten werde es ein weiteres Treffen zwischen ihm und Twitter-Chef Elon Musk geben. Die Gesetze über digitale Märkte und digitale Dienste «bieten wirkungsvolle Instrumente, um die Verbreitung von Lügen und Hass einzudämmen», meinte Breton. «Twitter muss diese Kriterien erfüllen, wenn es auf dem europäischen Markt weiter tätig sein will.»

Musk hatte stets betont, die aus seiner Sicht zu starken Einschränkungen der Meinungsfreiheit auf der Plattform zu beseitigen. Kritiker befürchten, dass er damit Hassrede und Hetze Vorschub leisten könnte. Das Gesetz über Digitale Dienste soll unter anderem sicherstellen, dass Plattformen illegale Inhalte auf ihren Seiten schneller entfernen. Die Vorgaben gelten ab Mitte Februar 2024 in der gesamten EU – für besonders große Plattformen schon früher. Anfang 2023 sollen Kommissionsmitarbeitende einen Stresstest in der Twitter-Zentrale durchführen. (4. Dezember)

EU einigt sich auf stärkeren Verbraucherschutz bei Online-Krediten

Brüssel – Verbraucherinnen und Verbraucher in der EU werden künftig bei der Aufnahme von Schulden im Internet sowie bei Online-Käufen auf Kredit besser geschützt. Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten einigten sich am 2. Dezember auf die sogenannte Verbraucherkreditrichtlinie. So müssen Informationen über Kredite besonders klar und verständlich gemacht werden – etwa wie viel es kostet, sich Geld zu leihen. Zugleich soll besser überprüft werden, ob Verbraucher sich den Kredit tatsächlich leisten und später zurückzahlen können. Ziel ist es, besonders Haushalte mit niedrigem Einkommen vor Überschuldung und finanziellen Schwierigkeiten zu schützen.

Das Gesetz erweitert bestehende Regeln zum Schutz von Verbrauchern bei der Schuldenaufnahme auf neuartige Kreditformen. Konkret sollen die Regeln etwa für Kredite unter 200 Euro gelten sowie für Crowdlending, wobei etwa eine Online-Plattform Geld von Privatpersonen an andere Personen oder Unternehmen vermittelt. Auch Online-Käufe, bei denen Verbraucher erst später zahlen, fallen unter die neuen Regeln.

In der gegenwärtigen Krise griffen mehr Menschen – vor allem in Haushalten mit niedrigem Einkommen – auf Verbraucherkredite zurück, um ihre täglichen Lebenshaltungskosten zu decken, kommentierte Peter Norwood von der Organisation Finance Watch. Die Einigung muss noch formell vom Parlament und den Ländern bestätigt werden, das gilt aber als Formsache. (2. Dezember)

Ärger wegen Kosovo: Vucic bleibt EU-Westbalkan-Gipfel fern

Belgrad – Aus Ärger über den kosovarischen Ministerpräsidenten Albin Kurti bleibt der serbische Präsident Aleksandar Vucic einem geplanten Gipfeltreffen der EU mit sechs Westbalkan-Staaten fern. Dies kündigte er am 1. Dezember im regierungsnahen Fernsehsender Pink TV an. Zu dem Treffen am 6. Dezember in Tirana wird auch Bundeskanzler Olaf Scholz erwartet.

Vucic empörte sich über den Umstand, dass Kurti am Donnerstag den kosovo-serbischen Politiker Nenad Rasic zum Minister für Volksgruppen ernannt hatte. Rasic ist Chef der gemäßigten Progressiven Demokratischen Partei (PDS), die nicht von der Regierung in Belgrad kontrolliert wird. In den kosovarischen Regierungen hält meist ein Vertreter der Serbischen Liste (SL) einen Ministerposten. Diese Partei stimmt ihre Politik eng mit der Führung in Belgrad ab. Im Fernseh-Interview gab sich Vucic wütend über die Ernennung von Rasic. «Sie zeigt, dass man die Vertreibung der Serben aus Kosovo und Metohija will», behauptete er. Die EU würde eine «erbärmliche, anti-serbische Haltung» an den Tag legen. Kurti bezeichnete er als «terroristischen Abschaum».

Das Kosovo hatte früher zu Serbien gehört. Heute leben dort fast ausschließlich ethnische Albaner. Neben den Serben gibt es in dem kleinen Balkanland Bosniaken, Türken und Roma. Serbien ist nicht bereit, das seit 2008 unabhängige Land anzuerkennen und beansprucht dessen Territorium für sich. (2. Dezember)

EU bildet bislang 1100 ukrainische Soldaten aus

Brüssel – Zweieinhalb Wochen nach dem Start einer EU-Ausbildungsmission für die ukrainische Armee werden bislang 1100 Soldaten geschult. Dies teilte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am 2. Dezember beim Besuch eines Ausbildungscamps im polnischen Brzeg mit. Diese Mission zeige Europas Willen, die Ukraine im seit mehr als neun Monate dauernden Krieg gegen Russland zu unterstützen.

Die EU-Außenminister hatten die Mission am 14. November beschlossen. Am Tag danach war offizieller Beginn. Insgesamt sollen bis zu 15 000 Soldatinnen und Soldaten in 20 Mitgliedsländern ausgebildet werden, auch in Deutschland. Die EU will helfen, dass sich die Ukraine besser gegen die russischen Angreifer verteidigen kann.

Die Ausbildungsmission wird von der EU bezahlt. Borrell bezifferte die Kosten auf 100 Millionen Euro. Hinzu kommen 15 Millionen Euro etwa für Munition sowie die Ausgaben der einzelnen Länder. Die Bundeswehr will sich mit einer Gefechtsausbildung und Taktikübungen beteiligen. Insgesamt könnten bis zu 5000 ukrainische Soldaten in Deutschland trainiert werden. (2. Dezember)

Diese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl auf der Grundlage der Europa-Berichterstattung der dpa. Die redaktionelle Verantwortung liegt bei der dpa. Der EU Digest erscheint jeweils montags und donnerstags.