EU will russische Milliarden für Kiew – Verwirrung um Opferzahlen

EU will russische Milliarden für Kiew – Verwirrung um Opferzahlen

Russland soll nach dem Willen der EU für Schäden in der Ukraine Hunderte Milliarden Euro zahlen. Auch wegen eines drohenden Handelskonfliktes mit den USA, kündigt der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck eine aktivere Industriepolitik an. Außerdem sollen Online-Einkäufe in der EU sicherer werden. Die EU-Kommission hat eine Drohnenstrategie vorgestellt: Flugtaxis sollen europäischer Alltag werden. Die EU hat weitere Milliardenhilfen für die Deutsche Bahn zum Ausgleich von Corona-Schäden genehmigt.

Frankreich bleibt im Streit um Flüchtlinge hart

Frankreich bleibt im Streit um Flüchtlinge hart

Bei einem EU-Krisentreffen pochte Frankreich weiter auf seine harte Linie gegenüber Italien bei der Aufnahme von Bootsflüchtlingen. Die EU warnt die USA im Streit um US-Subventionen. Bauern in Deutschland protestieren gegen EU-Verordnungen zu Pflanzenschutzmitteln und EU-Chefdiplomat verkündet Teil-Lösung im Konflikt zwischen Serbien und Kosovo.

EU-Kommission will Aktionsplan zu Balkanroute vorlegen

EU-Kommission will Aktionsplan zu Balkanroute vorlegen

Der wachsende Migrationsdruck auf der Balkanroute beschäftigt nun auch die EU-Kommission. Für Innenminister Gerhard Karner ist das kein Grund, seinen Widerstand gegen die Schengen-Erweiterung aufzugeben. Ex-Innenminister Karl Schlögl übt zum 25. Jahrestag von Österreichs Schengen-Beiritt Kritik an der Migrationspolitik bisheriger Regierungen. Und neueste Eurostat-Zahlen belegen den Anstieg bei den Asyl-Erstanträgen.

Gewessler zurückhaltend zu Gaspreisdeckel für Großhandel

Gewessler zurückhaltend zu Gaspreisdeckel für Großhandel

Die EU-Staaten streiten über einen Gaspreisdeckel für den europäischen Großhandel: Energieministerin Gewessler äußert sich skeptisch. Starke Zweifel hat auch Kanzler Nehammer was den Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgariens betrifft. Ungarn wartet unterdessen auf die Bewertung der Maßnahmen zur Verbesserung der Rechtsstaatlichkeit seitens der EU-Kommission.

Europaparlament: Russland ist staatlicher Terrorismus-Unterstützer

Europaparlament: Russland ist staatlicher Terrorismus-Unterstützer

Das Europaparlament, das in dieser Woche sein 70-jähriges Bestehen feiert, hat Russland als staatlichen Terrorismus-Unterstützer eingestuft. Kurz darauf wurde die Internetseite des Parlaments von Hackern angegriffen. Deutschland darf Firmen mit zusätzlichen Milliarden unterstützen. EU-Parlamentarier haben Kontakt zu iranischen Stellen abgebrochen.

Speicherverband: Deutschland kann Winter ohne Gas-Notstand überstehen

Speicherverband: Deutschland kann Winter ohne Gas-Notstand überstehen

Die deutschen Gasspeicherbetreiber haben Szenarien für den Winter 2022/2023 vorgestellt. Auf der Klimakonferenz konnte die Bekämpfung des Klimawandels nicht vorangetrieben werden, jedoch kam es zur Einigung bei Finanzhilfen für ärmere Länder. Außerdem: Als Reaktionen auf Irans Drohnen-Exporte, bereitet die EU neue Sanktionen vor.