Berlin – Deutschland kann nach Ansicht der Gasspeicherbetreiber den bevorstehenden Winter ohne Gas-Notstand überstehen. «Treten keine extremen Temperaturen auf, kommt Deutschland gut durch den Winter 2022/23», teilte der Verband Initiative Energien Speichern (Ines) am Freitag mit. Gasmangellagen könnten zwar nicht vollständig ausgeschlossen werden, seien angesichts aktueller Wetterprognosen aber sehr unwahrscheinlich.

In dem Verband sind 14 Unternehmen vertreten, die insgesamt mehr als 90 Prozent der deutschen Gasspeicherkapazitäten repräsentieren. Derzeit sind die Speicher zu nahezu 100 Prozent gefüllt. Die gespeicherte Menge entspricht etwa dem Gasverbrauch der Monate Januar und Februar 2022. Zu beachten ist, dass die Speicher auch bei hoher Nachfrage dem Markt nur den kleineren Teil des Gasaufkommens zur Verfügung stellen. Der größere Teil wird durch Pipeline-Importe sichergestellt, die derzeit vor allem aus Norwegen, den Niederlanden und Belgien kommen.

Laut Ines zeigen alle Szenarien jedoch, dass die Speicher vor dem Winter 2023/2024 erneut umfangreich befüllt werden können, «selbst wenn eine starke Entleerung in diesem Winter stattgefunden hat». Die Möglichkeiten einer Wiederbefüllung würden allerdings besonders von der Verfügbarkeit von Flüssigerdgas (LNG) für den EU-Binnenmarkt bestimmt. Der Verband will seine Modellierungen künftig jeden Monat veröffentlichen. Die nächste Präsentation ist für den 9. Dezember geplant. Die Bundesnetzagentur betonte am Freitag in ihrem täglichen Lagebericht die andauernde Notwendigkeit eines sparsamen Gasverbrauchs. (18. November)

Klimakrise: Die Welt bleibt bei Symptombehandlung

Freiwillige schieben einen Bus, der auf einer durch starke Regenfälle überfluteten Straße stecken geblieben ist, 3. Juni 2022, Havana, Kuba. Foto: Ramon Espinosa/AP/dpa

Scharm el Scheich – Die öffentliche Auseinandersetzung der Delegierten aus aller Welt um den von manchen heiß ersehnten Ausstieg aus Öl, Gas und Kohle bleibt aus bei der Klimakonferenz in Scharm el Scheich. Nach zweiwöchigen Beratungen ist die Weltgemeinschaft praktisch keinen Schritt weiter bei der Bekämpfung des Klimawandels – hat sich aber in einer historischen Entscheidung auf einen Hilfstopf für ärmere Länder geeinigt, die besonders unter dessen verheerenden Folgen leiden. Außenministerin Annalena Baerbock beschreibt die Einigung als «neues Kapitel in der Klimapolitik».

Zuvor drohten Deutschland und die EU, den Pakt notfalls platzen zu lassen. «Wir können nicht akzeptieren, dass das 1,5-Grad Ziel hier und heute stirbt», warnt der EU-Kommissions-Vize Frans Timmermans am Samstagmorgen. Außenministerin Baerbock mahnt, um diese international vereinbarte Grenze zur Abwendung der katastrophalsten Folgen der Erderwärmung noch zu erreichen, müsse die Welt ihre Anstrengungen mehr als verdoppeln. Spätestens 2025 müsse der Höchststand des Treibhausgasausstoßes erreicht sein. Und schon im nächsten Jahrzehnt müsse der Ausstoß an Treibhausgasen halbiert werden. Als Baerbock, Timmermans und Co. am Sonntagmorgen vor die Kameras treten, ist längst klar, dass die knallharten Ansagen vom Tag vorher ein Bluff waren.

Doch hatte der Vorstoß aus Öl, Gas und Kohle auszusteigen, je eine Chance? Mit ihren hoch gesteckten Zielen für die Konferenz bewegten Deutschland und die EU sich zwischen mächtigen Staaten, die ihren Einfluss still aus dem Hintergrund wirken ließen. Für Öl-Riesen wie Russland, Iran und Saudi-Arabien sind Formulierungen zum Ausstieg aus den fossilen Energieträgern ein rotes Tuch.

Unter Leitung der ägyptischen Gastgeber, die nach Einschätzung mancher Beobachter undurchsichtig agierten, steuerte das Treffen auf eine Bauchlandung zu. Das Misstrauen gegenüber der Konferenzleitung wuchs, von chaotischen Abläufen war die Rede. Über Kompromissvorschläge etwa konnten Unterhändler ihren Delegationen teils nur aus dem Gedächtnis berichten, weil sie weder Papiere erhielten noch Notizen machen durften. (20. November)

Drohnen-Export: EU stimmt mit Partnern neue Iran-Sanktionen ab

Manama – Der Iran muss wegen der Lieferung von Kamikaze-Drohnen an Länder wie Russland mit neuen Strafmaßnahmen des Westens rechnen. «Wir stimmen uns mit Partnern und Verbündeten ab, um in Reaktion auf die Proliferation iranischer Drohnen weitere Sanktionen zu verhängen», sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Freitag bei der Sicherheitskonferenz IISS Manama Dialogue im Königreich Bahrain. Die Weitergabe von Waffen durch den Iran stelle für «uns alle» ein Sicherheitsrisiko dar.

Als Beispiele für die Folgen des Exports von iranischen Drohnen vom Typ Shahed 136 nannte von der Leyen den vor wenigen Tagen vor der Küste Omans erfolgten Angriff auf den Öltanker Pacific Zircon sowie russische Attacken auf zivile Ziele in den Städten der Ukraine. Letztere könnten als Kriegsverbrechen eingestuft werden.

Welche neuen Strafmaßnahmen gegen den Iran vorbereitet werden, sagte von der Leyen nicht. Das erste EU-Sanktionspaket wegen der Drohnenlieferungen an Russland war bereits am 20. Oktober in Kraft getreten. Betroffen sind das Unternehmen Shahed Aviation Industries sowie drei ranghohe Militärs. (18. November)

Diese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl auf der Grundlage der Europa-Berichterstattung der dpa. Die redaktionelle Verantwortung liegt bei der dpa. Der EU Digest erscheint jeweils montags und donnerstags.