Brüssel – Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) hat sich zurückhaltend zu dem Vorschlag der EU-Kommission über einen Gaspreisdeckel im europäischen Großhandel geäußert. „Ich glaube es ist wichtig, nichts unversucht zu lassen, um Gaspreise zu senken“, so Gewessler vor einem Sondertreffen mit ihren EU-Kollegen am Donnerstag in Brüssel. Aber gleichzeitig müsse das Argument der Versorgungssicherheit ernstgenommen werden. Gewessler erwartet zu diesem Vorschlag „intensive“ Debatten.

Die EU-Kommission will besonders heftige Preisausschläge im europäischen Großhandel durch einen Preisdeckel eindämmen. Das betrifft bestimmte Transaktionen am Großhandelsplatz TTF, an den viele Lieferverträge in der EU gekoppelt sind. Konkret würde der Deckel automatisch greifen, wenn der Preis für im Folgemonat zu lieferndes Gas zwei Wochen lang 275 Euro pro Megawattstunde (MWh) übersteigt und gleichzeitig mindestens 58 Euro höher liegt als der Referenzpreis für Flüssiggas (LNG) am Weltmarkt.

Während sich Länder wie Deutschland oder die Niederlande ähnlich skeptisch wie Österreich äußerten, geht der Preisdeckel vielen anderen EU-Staaten nicht weitgenug. „Wir sind in Europa in dieser Krise sicher in sehr unterschiedlichen Positionen“, sagte Gewessler. Österreich als Binnenland habe nicht die Möglichkeit LNG-Terminals an die Küste zu stellen, sondern ist auf Pipelines angewiesen. Die verschiedenen Versorgungsstrukturen machen „natürlich das Management dieser Krise herausfordernder“, so die Energieministerin.

Der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck wies unterdessen Kritik an der deutschen Haltung zu einem europäischen Gaspreisdeckel zurück. „Wir blockieren nicht“, sagte der Grünen-Politiker dem „Handelsblatt“ laut Deutscher Presse-Agentur am Donnerstag. Die EU-Staaten hätten sich auf einen flexiblen und cleveren Deckel für Zeiten exzessiver Preise verständigt. „Aber ich bin skeptisch, wenn es um eine feste Preisobergrenze im Markt geht, weil diese entweder zu hoch oder zu niedrig wäre.“

Gewessler betonte, dass es am Donnerstag in Brüssel keinen Beschluss zu dem von der EU-Kommission genannten „Markt-Korrektur-Mechanismus“ geben werde. Es wird allerdings erwartet, dass sich die Ministerinnen und Minister auf die weniger kontroversen Themen, gemeinsamer Gaseinkauf und beschleunigte Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energien, einigen werden. Gewessler drängt hier auf „konkrete Beschlüsse“, es müssten „Nägel mit Köpfen“ gemacht werden. Der Ausgang des Treffens ist angesichts des Gaspreisdeckel-Streits aber noch unklar. (24.11.2022)

Nehammer: Österreich gegen Schengen-Beitritt Bulgariens und Rumäniens

Zagreb – Österreich unterstützt die Erweiterung des Schengen-Raums um Kroatien, lehnt aber die Aufnahme Bulgariens und Rumäniens ab. Das sagte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) am Mittwoch nach einem Treffen mit dem kroatischen Regierungschef Andrej Plenković in Zagreb. Nur wenige irreguläre Migranten würden über Kroatien kommen, aber 40 Prozent über die Route Türkei, Bulgarien, Rumänien und dann Ungarn, sagte Nehammer in einer Pressekonferenz.

„Wir haben einen enormen Druck an irregulärer Migration, und das, obwohl wir ein EU-Binnenland sind und kein Außen-Grenzland“, sagte der Bundeskanzler in einer Pressekonferenz.

Schon seit 2015 habe Österreich viele Menschen aufgenommen und ihnen Schutz gewährt. Aktuell biete man Zehntausenden Menschen aus der Ukraine Sicherheit und Schutz, was „eine Selbstverständlichkeit“ sei.

Aber zusätzlich zu den Menschen aus der Ukraine habe man mittlerweile bereits 95.000 Asylanträge, und viele von diesen Menschen hätten keine Asylberechtigung. „Und das größte Problem von allen ist: Der Großteil derer, die zu uns kommen, sind nicht registriert.“ Insgesamt habe es bisher mehr als 100.000 Aufgriffe von irregulären Migranten in Österreich gegeben, 75.000 von ihnen seien nicht registriert gewesen. Man müsse das bestehende System ändern, sagte Nehammer.

„Das europäische Asylsystem ist gescheitert.“

Man brauche eine Zurückweisungsrichtlinie, um Asylwerber aus sicheren Herkunftsstaaten schneller zurückweisen zu können. „Wir diskutieren jetzt über die Schengen-Erweiterung, während wir gleichzeitig sehen, also Österreich besonders, dass die Außengrenzen mangelhaft oder nicht geschützt sind und auf der anderen Seite Grenzschutz nach innen weniger werden soll. Das geht sich aus unserer Sicht, aus österreichischer Sicht, so nicht aus“, so der Kanzler. „So wird die Schengen-Erweiterung nicht stattfinden können.“

Im Gegensatz zu den beiden anderen Ländern erfülle Kroatien seine Verpflichtungen, so Nehammer. „Wir werden den Weg Kroatiens in den Schengen-Raum unterstützen, und gleichzeitig werden wir sehr kritisch sein bei den Bestrebungen Bulgariens und Rumäniens.“ (23.11.2022)

EU-Abgeordnete fordern weiter Druck auf Ungarn

Brüssel/Straßburg (APA) – Österreichische Europaabgeordnete haben Druck auf Ungarn im EU-Rechtsstaatsverfahren gefordert. Man erwarte, dass die EU-Kommission die blockierten 7,5 Milliarden Euro aus dem EU-Budget nicht auszahle, sagte die grüne Delegationsleiterin Monika Vana am Dienstag in Straßburg. Das Europaparlament sei sich mit großer Mehrheit darin einig, dass die bisherige Umsetzung von Maßnahmen durch Ungarn nicht ausreiche.

Archivbild: Ungarns Regierungschef Orban unter Druck Foto: Alex Halada/AFP

Vana sagte, eine Stellungnahme der EU-Kommission zu Ungarn sei ursprünglich für den heutigen Dienstag erwartet worden. Diese werde nunmehr wahrscheinlich auf den 30. November verschoben. Am 6. Dezember sei der EU-Rat am Zug, dann soll mit qualifizierter Mehrheit über die Gelder für Ungarn abgestimmt werden.

Die NEOS-Europaabgeordnete Claudia Gamon warnte, die EU dürfe sich von Ungarn nicht erpressen lassen. Sollten Ungarn und die EU-Kommission sich nicht an gesetzliche Vorgaben halten, sollte das Europaparlament vor Gericht ziehen. Dass Ungarn alles richtig gemacht habe, sei lediglich „ein Scheinargument“, damit Budapest sei Veto in anderen Bereichen aufgeben könne.

Auch die SPÖ-Europaabgeordnete Theresa Muigg sagte, nachdem Ungarn die Grundwerte mit Füßen trete und das Europaparlament dem Land bereits den Demokratiestatus aberkannt habe, müssten Mittel aus dem Aufbaufonds und den Kohäsionshilfen zurückgehalten werden. Damit entziehe man Ungarn die Grundlage für Erpressung. (22.11.2022)

Diese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl der APA-Europaberichterstattung. Die redaktionelle Verantwortung für die Veröffentlichung liegt bei der APA. Sie wird montags und donnerstags veröffentlicht.