China hat nach jahrelanger Covid-Abschottung seine Grenzen zum Ausland wieder geöffnet. Die schwedische EU-Ratspräsidentschaft will unterdessen Fortschritte in der EU-Migrationspolitik erreichen. In Österreich sinkt die Anzahl der Aufgriffe von illegal eingereisten Migranten.
Der griechische Grenzschutz hat im vergangenen Jahr 1300 mutmaßliche Schleuser festgenommen und 256 000 Migranten an der Einreise gehindert. EU-Parlamentspräsidentin Metsola fordert stärkere Unterstützung der Protestanten im Iran. Der Chef des Opel-Mutterkonzerns ruft die EU dazu auf die europäische Autoindustrie stärker vor chinesischer Konkurrenz zu schützen.
Die EU empfiehlt eine Testpflicht für Reisende aus China. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen verspricht Ukraine weitere Hilfe. Der Europäische Gaspreis ist gefallen und die belgischen Behörden beantragen die Aufhebung der Immunität zweier EU-Parlamentarier. Außerdem hat Schweden den EU-Ratsvorsitz zum Jahresbeginn übernommen.
Als einen „schweren Schlag für das Geschäftsmodell von Meta in Europa“ bezeichnete der österreichische Datenschützer Schrems die Entscheidung des Europäischen Datenschutzausschusses. Der Konzern von Mark Zuckerberg muss wegen Nutzung von personenbezogenen Daten 390 Mio. Euro zahlen. Der EU bereitet unterdessen der jüngste Kurswechsel Chinas in Sachen Corona-Pandemie große Sorgen. Auch das Schengen-Veto Österreichs gegen Bulgarien und Rumänien lässt die EU nicht los.
Mit dem Veto gegen den Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgariens sorgte Österreich zuletzt für Aufsehen – nun hat Nehammer mit dem bulgarischen Präsidenten Radew beraten. Italiens Ministerpräsidentin Meloni kritisiert unterdessen die Medien für die Berichterstattung über den jüngsten EU-Korruptionsskandals. Und Österreich kann sich über eine niedrige Arbeitslosenquote freuen.
Die EU hat den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyi für 2023 nach Brüssel eingeladen. Im EU-Vergleich hinkt Deutschland bei Frauenrechten hinterher. Durch Luftverschmutzung erkrankte Bürger können keinen Schadenersatz vom Staat verlangen und das luxemburgische Esch beendet sein Jahr als europäische Kulturhauptstadt.