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Wie die schwedische Ratspräsidentschaft am Mittwoch nach einem Treffen von Gesundheitsexperten der Mitgliedstaaten in Brüssel mitteilte, werden die EU-Länder nachdrücklich dazu aufgefordert, für Reisenden aus China in Richtung Europa vor der Abreise einen negativen Corona-Test vorzuschreiben, der nicht älter als 48 Stunden sein soll. Einig sei man sich unter anderem darin, das Tragen einer medizinischen oder einer FFP2-Maske an Bord der Flugzeuge zu empfehlen. Die Entscheidung ist für die einzelnen EU-Staaten nicht bindend. Die Maßnahmen sollen Mitte des Monats überprüft werden. (4. Januar)
Europäischer Gaspreis fällt – Deutsche Reserven über 90 Prozent
Amsterdam – Der europäische Gaspreis hat zum Jahresauftakt seine Talfahrt dank ungewöhnlich milder Wintertemperaturen fortgesetzt. Am Montag startete der Terminkontrakt TTF für niederländisches Erdgas mit 70,30 Euro je Megawattstunde in den Handel. So günstig war europäisches Gas zuletzt im Februar 2022 vor Beginn des Krieges in der Ukraine.
Im frühen Handel stieg der Preis wieder etwas auf 73 Euro. Seit Anfang Dezember hat er sich etwa halbiert. Das Rekordhoch wurde im vergangenen Sommer bei 345 Euro erreicht. Damals löste ein Lieferstopp durch Russland einen Höhenflug aus.
Das milde Wetter dämpft den Verbrauch. So gab es zum Jahreswechsel in Deutschland regional Temperaturen von über 20 Grad. Außerdem wurde zuletzt deutlich mehr Energie aus Windkraft gewonnen, was den Verbrauch von Gas zur Stromerzeugung verringert.
In Deutschland wird auch Gas eingespeichert. Dem europäischen Speicherverband GIE zufolge betrug der Füllstand in allen deutschen Speichern zu Silvester 90,12 Prozent. Die Reserven sind damit den elften Tag in Folge gestiegen. (2. Januar)
Von der Leyen: Langfristige Hilfe für Ukraine in «heldenhaftem Kampf»
Brüssel – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die langfristige Unterstützung der Europäischen Union für die von Russland angegriffene Ukraine bekräftigt. Im ersten Gespräch des Jahres mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj habe sie «dem ukrainischen Volk meine uneingeschränkte Unterstützung und meine besten Wünsche für 2023 übermittelt», schrieb die deutsche Politikerin am Montag auf Twitter. «Die EU steht an Ihrer Seite, so lange es nötig ist.»
Man unterstütze den «heldenhaften Kampf» der Ukraine für die Freiheit und gegen den brutalen Angriff, schrieb von der Leyen. Ihr zufolge stellt die EU in diesem Winter etwa Generatoren, Glühlampen und Schulbusse zur Verfügung. Auch die Auszahlung der für 2023 vorgesehenen 18 Milliarden Euro werde bald beginnen.
Zugleich deutete von der Leyen eine weitere Reise in die Ukraine an. Dies wäre ihre vierte Reise seit Beginn des russischen Krieges Ende Februar 2022. (2. Januar)
Aufhebung der Immunität von zwei EU-Abgeordneten beantragt
Brüssel – In Zusammenhang mit dem Korruptionsskandal rund um das Europaparlament haben die belgischen Behörden die Aufhebung der parlamentarischen Immunität zweier Abgeordneter beantragt. Wie das Parlament am Montag mitteilte, hat Präsidentin Roberta Metsola das entsprechende Eilverfahren eingeleitet.
Welche Abgeordneten betroffen sind, teilte das Parlament nicht mit. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur handelt es sich um die beiden Sozialdemokraten Marc Tarabella aus Belgien sowie Andrea Cozzolino aus Italien. Beide wurden in Medienberichten bereits in Verbindung mit dem Skandal um versuchte Einflussnahme aus dem Ausland auf Entscheidungen des Parlaments gebracht.
Metsola wird den Antrag der belgischen Justizbehörden am 16. Januar im Plenum des Parlaments öffentlich machen. Anschließend muss der Rechtsausschuss des Parlaments sich damit befassen und eine Empfehlung abgeben, über die dann das Plenum mit einfacher Mehrheit entscheidet. Metsola habe darum gebeten, das Verfahren prioritär zu behandeln und bis zum 13. Februar abzuschließen, hieß es in der Mitteilung. (2. Januar)
«Historische Herausforderungen»: Schweden übernimmt EU-Ratsvorsitz
Stockholm – Schweden hat zum Jahreswechsel den EU-Ratsvorsitz von Tschechien übernommen. Dem skandinavischen Land kommt damit in den kommenden sechs Monaten eine gewichtige Führungs- und Vermittlerrolle in Brüssel zu. Vor allem wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und den weiterhin hohen Energiepreisen wartet kein leichter Job auf die Skandinavier – aber auch wegen des Kampfes gegen die Klimakrise mit der Vervollständigung des EU-Pakets «Fit for 55» und des Dauerzankapfels Migration.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte am Sonntag, Schweden übernehme den EU-Ratsvorsitz in einem entscheidenden Moment. Die Führungsstärke von Ministerpräsident Ulf Kristersson werde insbesondere wichtig sein, um die Einheit der EU bei der Unterstützung der Ukraine zu bewahren.
Kristersson und sein Kabinett sind auf der EU-Bühne noch relativ unbekannte Gesichter. Die konservative Regierung ist erst seit rund zweieinhalb Monaten im Amt und hat das Kabinett der Sozialdemokratin Magdalena Andersson abgelöst.
Die 27 EU-Mitglieder wechseln sich turnusmäßig alle sechs Monate beim EU-Ratsvorsitz ab. Das Vorsitzland leitet zahlreiche Sitzungen in Brüssel, Luxemburg und im eigenen Land, setzt eigene Schwerpunkte und versucht bei Kontroversen zu vermitteln. (1. Januar)
Diese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl auf der Grundlage der Europa-Berichterstattung der dpa. Die redaktionelle Verantwortung liegt bei der dpa. Der EU Digest erscheint jeweils montags und donnerstags.