Have the article read by OpenAI (Beta). Please note that AI translations may take some time to process.Wien – Inmitten der Debatte über Österreichs Schengen-Veto hat Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) den bulgarischen Präsidenten Rumen Radew zum Neujahrskonzert eingeladen und über aktuelle Fragen beraten. „Gemeinsam wollen wir eng zusammenarbeiten, um den EU-Außengrenzschutz zu verstärken und die irreguläre Migration nach Europa einzudämmen“, sagte Nehammer nach dem Treffen am Sonntag. Nehammer will die bulgarisch-türkische Grenze am 23. Jänner besuchen.
Nehammer und Radew vereinbarten, dass bei dem Besuch der Grenze auch Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) dabei sein soll, um sich vor Ort ein gemeinsames Bild der Lage zu machen und erforderliche Maßnahmen zur Verstärkung des Grenzschutzes zu diskutieren. „Wir sind uns darüber einig, dass es viel mehr Unterstützung der EU für den bulgarischen Außengrenzschutz braucht“, erklärte Nehammer nach Angaben seines Büros. „Hier geht es einerseits um die europäische Finanzierung verstärkter Zaunanlagen zwischen Bulgarien und der Türkei. Zum anderen auch um eine Aufstockung der Frontex-Kapazitäten in dieser Region.“
Die bestehenden Ressourcen der EU-Grenzschutzorganisation Frontex in Bulgarien seien bei weitem nicht ausreichend, so Nehammer. „Österreich wird seinen Teil dazu beitragen und hat bereits erreicht, dass es im Februar einen Sondergipfel der EU-Regierungschefs zum Migrationsthema in Brüssel geben wird.“ Beim EU-Gipfel Mitte Dezember hatte Nehammer mit seinem Vorschlag, Zäune an der EU-Grenze zu errichten, für Aufsehen gesorgt.
Ein wirksamer Schutz der EU-Außengrenzen sei für die Bekämpfung der irregulären Migration unerlässlich und liege in der gemeinsamen Verantwortung aller Mitgliedstaaten der Union, betonten Nehammer und Radew laut Aussendung. Dies erfordere eine noch engere Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und technische sowie finanzielle Unterstützung durch die EU, wird Radew zitiert. Der Präsident habe außerdem daran erinnert, dass Bulgarien bereits beträchtliche Investitionen in den Schutz seiner Grenzen getätigt habe, was durch Inspektionen der EU-Außengrenzen bestätigt wurde.
Radew hatte auch schon am Rande des EU-Gipfels im Dezember erklärt, dass Bulgarien „hoch motiviert“ sei, seine Grenzen zu schützen. Das Schengen-Veto Österreichs kritisierte er damals als innenpolitisch motiviert. Er sei überzeugt, dass der Großteil der Migranten nicht über Bulgarien komme.
Karner (ÖVP) hatte sich bei der Abstimmung der EU-Innenminister am 8. Dezember gegen den Beitritt Bulgariens und Rumäniens zum Schengenraum ausgesprochen. Karner begründet dies mit der hohen Zahl von Asylanträgen in Österreich. Es hat laut ihm heuer mehr als 100.000 illegale Grenzübertritte nach Österreich gegeben, davon seien 75.000 nicht registriert gewesen. „Es ist falsch, dass ein System, das an vielen Stellen nicht funktioniert, an dieser Stelle auch noch vergrößert wird“, so Karner. (1.1.2023)
EU-Korruptionsskandal – Meloni: „Betrugsskandal ist kein Italian Job“
Rom – Die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni hat am Donnerstag die Medien dafür kritisiert, den Bestechungsskandal im Europäischen Parlament als „italienische Angelegenheit“ zu bezeichnen. Sie meinte, die Affäre sollte eher als „sozialistische Angelegenheit“ bezeichnet werden, da vor allem Mitglieder der Mitte-Links-Partei involviert seien.
„Viele Medien bezeichnen diese Vorfälle als ‚Italian Job‘. Das stimmt nicht, denn der Skandal betrifft nicht nur italienische Politiker, sondern auch Belgier, Griechen und Vertreter anderer Nationen. Er betrifft eher eine politische Familie und kann daher als ‚Socialist Job‘ bezeichnet werden“, erklärte Meloni bei einer Pressekonferenz zum Jahresende.
„Ich verteidige Italien gegen instrumentalisierte Angriffen, denn nicht nur Italiener sind in die Affäre involviert“, betonte Meloni. Wichtig sei, Klarheit über die „Katar-Gate“ genannte Korruptionsaffäre zu verschaffen. Die Reaktion der EU-Institutionen sei von „wesentlicher Bedeutung“, erklärte die Regierungschefin.
Wegen mutmaßlicher Korruption, Geldwäsche und Einflussnahme aus dem Ausland ermittelt die belgische Justiz im Umfeld des EU-Parlaments. Im Raum steht, dass das Golfemirat Katar mit Geld-und Sachgeschenken versucht haben soll, Einfluss auf politische Entscheidungen zu nehmen. Berichten zufolge soll dies auch Marokko versucht haben.
Die maltesische frühere Vizepräsidentin des EU-Parlaments Eva Kaili und drei weitere Verdächtige, darunter der ehemalige italienische EU-Abgeordnete Pier Antonio Panzeri, kamen deshalb am 11. Dezember in Untersuchungshaft. Ihnen wird die Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, Geldwäsche und und Korruption zur Last gelegt. (29.12.2022)
Arbeitslosigkeit in Österreich im Dezember bei 7,4 Prozent
Wien – Ende Dezember waren 374.871 Personen beim AMS arbeitslos oder in Schulung gemeldet. Davon waren 65.653 Personen in Schulungen, teilt das Arbeitsministerium am Montag mit. Damit lag die Arbeitslosenquote am Jahresende bei 7,4 Prozent. Über das Gesamtjahr gerechnet ergibt sich eine Arbeitslosenquote von 6,3 Prozent. Das ist laut Ministerium der niedrigste Wert seit 2008.
„Die positive Entwicklung bestätigt auch der Vorjahresvergleich: Ende 2021 waren 27.507 Personen mehr arbeitslos oder in Schulung als derzeit“, sagte Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP) laut Mitteilung. „Ende 2020 war die Arbeitslosigkeit um 146.048 Personen höher als Ende 2022. Auch Ende 2019, vor Beginn der Corona-Pandemie in Österreich, war die Zahl um 33.001 Personen höher als aktuell. Daran erkennt man, dass der Arbeitsmarkt trotz der Herausforderungen weiterhin sehr robust ist.“ (2.1.2023)
Diese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl der APA-Europaberichterstattung. Die redaktionelle Verantwortung für die Veröffentlichung liegt bei der APA. Sie wird montags und donnerstags veröffentlicht.