Ein Ende des russischen Angriffs auf die Ukraine ist nicht in Sicht: Experten rechnen heuer mit bis zu 4 Millionen Flüchtlingen. Der Erste Vizepräsident des EU-Parlaments, Othmar Karas, rief die EU-Staaten auf, sich endlich auf eine gemeinsame Asyl- und Migrationspolitik zu einigen. Die EU-Kommission genehmigte unterdessen eine österreichische Beihilfe in Höhe von 100 Mio. Euro zur Senkung des Stromverbrauchs.
Das EU-Parlament fordert Bundeskanzler Olaf Scholz auf, den Weg zur Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine freizumachen. Im Zuge des Korruptionsskandals hat die europäische Gruppe der Sozialdemokraten zwei Abgeordnete weniger. Die EU-Staaten einigen sich auf neue Sanktionen gegen den Iran und EU-Kommissionspräsidentin stellt in Davos neuen Industrieplan für die EU vor.
Im schwedischen Raumfahrtzentrum Esrange wurde der erste Startplatz für Satelliten auf dem europäischen Festland eröffnet. Polen hat – in Hoffnung auf EU-Gelder – ersten Schritt zur Änderung der Justizreform gesetzt. Das Handelsdefizit der Eurozone hat sich weiter verringert. Die EU-Gesundheitsbehörde sieht geringes Risiko in Corona-Sublinie XBB.1.5 und laut EuGH können Pauschalreisende wegen Corona Geld zurückverlangen.
Das Schengen-Veto gegen den Beitritt von Rumänien und Bulgarien lässt Österreich nicht los: EU-Kommissar Hahn erklärte, er sei mit dem Veto zwar „nicht glücklich“, habe aber angesichts der steigenden Migrationszahlen Verständnis. Griechenland warb unterdessen für den Schengen-Beitritt der beiden Länder in Wien. Ebenfalls in Wien war der kosovarische Regierungschef Kurti. Kanzler Nehammer bot sich dabei als Brückenauer im Konflikt mit Serbien an.
EU und NATO vereinbarten eine engere Zusammenarbeit – laut dem Vorsitzenden des EU-Militärausschusses, Robert Brieger, vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs ein notwendiger Schritt. In Österreich kämpft die EU unterdessen mit schlechten Umfragewerten. Und der EuGH fällte ein wegweisendes Urteil in Sachen Datenschutz.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg kündigen gemeinsame Arbeitsgruppe zum Schutz kritischer Infrastruktur an und EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola will Reformen für mehr Transparenz. Laut einem Bericht des Europäischen Rechnungshofs wurde nur das Covid-Zertifikat genutzt und die EU-Kommission ermahnt Tiktok.