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Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg erwartet, dass von Ramstein die Botschaft ausgehen wird, dass die Ukraine «mehr weiterführende Unterstützung, schwerere Waffen und mehr moderne Waffen» bekommt. Es handele sich um einen Kampf für die eigenen Werte und die Demokratie, sagte er beim Weltwirtschaftsforum in Davos. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warf der internationalen Gemeinschaft zu langes Zögern vor. «Die Zeit, welche die freie Welt zum Denken benötigt, wird vom Terrorstaat (Russland) zum Töten genutzt», sagte Selenskyj in einer Video-Ansprache.
Der Kanzler ließ in Davos noch keine Tendenz erkennen. Er verwies erneut darauf, dass Deutschland bereits jetzt zusammen mit Großbritannien und nach den USA zu den größten Waffenlieferanten der von Russland angegriffenen Ukraine zähle. «Wir werden weiter ein so großer Unterstützer bleiben», versprach er. Deutschland werde Waffen liefern, so lange es nötig sei. Scholz bekräftigte, dass er nur gemeinsam mit den Verbündeten über neue Schritte entscheiden werde. Explizit nannte er die USA und Frankreich. Man wolle weiterhin vermeiden, dass es zu einem Krieg zwischen der Nato und Russland komme.
An diesem Donnerstag wird zunächst Scholz‘ neuer Verteidigungsminister Boris Pistorius nach seiner Vereidigung als erste Amtshandlung mit seinem US-Kollegen Lloyd Austin in Berlin beraten. Weltweit verfügen 20 Länder über die modernen Leopard-2-Panzer, die in Deutschland produziert werden. Die Bundesregierung muss deshalb jede Weitergabe dieser Panzer – egal aus welchem Land – genehmigen. Das ist in der Regel in den Kaufverträgen so festgeschrieben. Das heißt: Scholz sitzt am Hebel für die Lieferung der Panzer in die Ukraine.
Die Aufforderung des Europaparlaments an Scholz wurde auf Antrag der Grünen in einen Bericht zur gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik aufgenommen. Dieser hat keine rechtliche Bindung. Dass ein Regierungschef eines EU-Landes namentlich in einem solchen Bericht zu etwas aufgefordert wird, gilt allerdings als außergewöhnlich – zumal der Antrag auf Initiative der an der Bundesregierung beteiligten Grünen eingebracht wurde. (18. Januar)
Korruptionsskandal: Sozialdemokraten haben zwei Abgeordnete weniger
Straßburg – Im Zuge des Korruptionsskandals im Europaparlament hat die sozialdemokratische S&D-Fraktion zwei Abgeordnete weniger. Die Mitgliedschaft des belgischen Abgeordneten Marc Tarabella wurde am Mittwoch suspendiert, wie die Fraktion am Abend auf Twitter mitteilte. Zudem habe der Italiener Andrea Cozzolino die Fraktion von sich aus verlassen. Beide Abgeordnete sind nun fraktionslos. Die belgische Staatsanwaltschaft hatte zuvor beantragt, die Immunität der beiden aufzuheben. Tarabella hatte noch am Wochenende über seinen Anwalt seine Unschuld beteuert, ebenso wie Cozzolino bereits zuvor.
Im Dezember war das EU-Parlament durch den Korruptionsskandal um die ehemalige Parlamentsvizepräsidentin Eva Kaili erschüttert worden. Sie hatte wegen des Verdachts der Bestechlichkeit ihren Posten verloren. Die Justiz legt Kaili und weiteren Verdächtigen die Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, Geldwäsche und Korruption zur Last. Dabei geht es um mutmaßliche Einflussnahme auf politische Entscheidungen durch Katar und Marokko. (18. Januar)
EU-Staaten einigen sich auf neue Iran-Sanktionen
Brüssel – Wegen der anhaltenden schweren Menschenrechtsverletzungen im Iran will die EU weitere Sanktionen verhängen. Vertreter der Mitgliedstaaten nahmen am Mittwoch in Brüssel einstimmig entsprechende Pläne an, wie Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur bestätigten. Sie sollen am kommenden Montag bei einem Außenministertreffen formell beschlossen werden.
Den Angaben von Diplomaten zufolge sollen die neuen Sanktionen rund drei Dutzend Personen und Organisationen treffen, die an der brutalen Unterdrückung von Protesten nach dem Tod der 22-Jährigen Mahsa Amini beteiligt waren. Zuletzt hatte vor allem die Hinrichtung von Demonstranten in der EU für Entsetzen gesorgt. Die geplanten Strafmaßnahmen sehen vor, in der EU vorhandene Vermögenswerte einzufrieren und Einreiseverbote zu erlassen. In der vorherigen Sanktionsrunde hatte die EU im Dezember 20 Personen sowie die staatliche Rundfunkgesellschaft IRIB ins Visier genommen.
Auslöser der landesweiten Proteste im Iran war der Tod der iranischen Kurdin Jina Mahsa Amini. Sie starb am 16. September im Polizeigewahrsam, nachdem sie von der Sittenpolizei wegen Verstoßes gegen die islamischen Kleidungsvorschriften festgenommen worden war. Seit ihrem Tod demonstrierten landesweit Zehntausende gegen die repressive Regierung sowie das islamische Herrschaftssystem. (18. Januar)
Von der Leyen will EU mit neuem Industrieplan fit für Wandel machen
Davos – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will Europas Wirtschaft mit einem neuen Industrieplan zum Weltmarktführer für saubere Technologien und Innovationen machen. «In den nächsten Jahrzehnten werden wir den größten industriellen Wandel unserer Zeit erleben – vielleicht sogar aller Zeiten», sagte von der Leyen am Dienstag beim Weltwirtschaftsforum im schweizerischen Davos. «Und diejenigen, die die Technologien entwickeln und herstellen, die das Fundament der Wirtschaft von morgen bilden, werden den größten Wettbewerbsvorteil haben.»
Als einen Grund für den neuen Plan nannte von der Leyen die aus Wettbewerbsgründen umstrittenen Subventionspläne für klimafreundliche Technologien in den USA und in China. «Damit die europäische Industrie attraktiv bleibt, ist es notwendig, mit den Angeboten und Anreizen außerhalb der EU mitzuhalten», erklärte sie.
Ihrer Einschätzung nach ist es dafür notwendig, die Regeln für staatliche Förderung zu lockern. Zudem müssten aber auch zusätzliche EU-Mittel bereitgestellt werden. Man wisse, dass staatliche Beihilfen nur eine begrenzte Lösung sein könnten, auf die nur wenige Mitgliedstaaten zurückgreifen könnten, erklärte von der Leyen.
Deswegen wird ihren Angaben zufolge derzeit nach einer Lösung gesucht, wie Unternehmen in EU-Staaten ohne große Fördermöglichkeiten kurzfristig unterstützt werden könnten. Mittelfristig soll dann im Zuge der für Sommer geplanten Revision des mehrjährigen EU-Finanzrahmens ein «Europäischer Souveränitätsfonds» entstehen.
Neben neuen Investitionen sieht von der Leyens Industrieplan unter anderem einen Bürokratieabbau für Anbieter von Produkten wie Windenergie, Wärmepumpen, Solarenergie und sauberem Wasserstoff vor. Dafür soll auch ein «Netto-Null-Industrie-Gesetz» vorgeschlagen werden, mit dem auf dem Weg zur Klimaneutralität klare Ziele für saubere Technologien in Europa bis 2030 gesetzt werden.
Weitere Punkte sind die Verringerung der Abhängigkeit von Rohstofflieferungen aus Ländern wie China, ein Programm zur Fachkräfteentwicklung sowie ein entschlossenes Vorgehen gegen Staaten, die sich nicht an die Spielregeln der Welthandelsorganisation (WTO) halten.
Erste Details zu den Plänen sollen bis Ende des Monats vorliegen. Einen entsprechenden Auftrag hatten die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten bei ihrem Treffen im Dezember erteilt. Sie wollen dann am 9. und 10. Februar bei einem Sondertreffen darüber beraten. (17. Januar)
Diese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl auf der Grundlage der Europa-Berichterstattung der dpa. Die redaktionelle Verantwortung liegt bei der dpa. Der EU Digest erscheint jeweils montags und donnerstags.