Brüssel/Wien – Das Internationale Zentrum für Migrationspolitik (ICMPD) erwartet 2023 eine mögliche zweite Welle von Flüchtlingen aus der Ukraine. „Die verschiedenen Szenarien reichen von 500.000 bis 4 Millionen Menschen“, heißt es im am Mittwoch veröffentlichten Migrationsausblick der von mehreren europäischen Staaten getragenen und von Ex-Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) geleiteten Wiener Denkfabrik. „Notfallpläne müssen auf eine solch hohe Zahl vorbereitet sein.“

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine am 24. Februar sind laut dem Bericht 7,9 Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer nach Europa geflohen, schreiben die Experten. 4,9 Millionen haben in der EU und anderen europäischen Ländern vorübergehenden Schutz oder ähnliches beantragt.

Die seit Oktober andauernden Angriffe auf die kritische Infrastruktur zerstörten 50 Prozent des Energiesystems und belasteten die ukrainische Gesellschaft immens. Es wird davon ausgegangen, dass 18 Millionen Ukrainer innerhalb des Landes dringend auf humanitäre Hilfe angewiesen sind.

„Die Aufnahmeländer müssen mit Szenarien eines zunehmenden und möglicherweise plötzlichen Zustroms von ukrainischen Flüchtlingen im Jahr 2023 rechnen.“

Die ukrainischen Flüchtlinge, die im Vorjahr angekommen sind, werden ab 2023 verstärkt in den Arbeitsmarkt eintreten, prognostiziert ICMPD weiters. Dies erfordere eine gezieltere Unterstützung in den Bereichen Sprachausbildung, Kinderbetreuung, Anerkennung von Qualifikationen und Ausbildung am Arbeitsplatz.

Die Regelung für den schnell und unkompliziert gewährten Schutz für Ukrainer und Ukrainerinnen in den EU-Ländern wurde zwar bis März 2024 verlängert. Die Regierungen sollten sich nach Ansicht von ICMPD aber dennoch schon über die notwendigen Schritte für einen gut vorbereiteten Ausstieg aus dem vorübergehenden Schutz Gedanken machen. (18.01.2023)

EU-Migrationspakt – Karas ortet „fehlenden politischen Willen“

Brüssel – Der Erste Vizepräsident des EU-Parlaments, Othmar Karas (ÖVP), hat das Verhalten der EU-Staaten bei der Suche nach einer Einigung auf eine gemeinsame Asyl- und Migrationspolitik kritisiert. „Klar ist, bis heute haben wir die Lehren aus der Asyl- und Migrationskrise nicht gezogen“, sagte Karas am Mittwoch in einem Online-Pressegespräch. Es brauche „endlich und rasch, den politischen Willen“ ein EU-weites Asylsystem auf den Weg zu bringen.

Seit dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise 2015/2016 streiten die EU-Staaten über eine gemeinsame Asyl- und Migrationspolitik. Bisher konnten sich die Mitgliedsländer nur in wenigen Punkten wie auf die Einrichtung einer EU-Asylbehörde einigen. Es werde in vielen Ländern „nicht nach einer gemeinsamen Lösung gesucht, sondern nach Einzelmaßnahmen und Schuldzuweisungen“, kritisierte Karas.

„Es fehlt ausschließlich der politische Wille, es liegt ausschließlich an den Politkern, der Mehrheit sich in der Mitte zu einigen – und nicht nach links oder nach rechts zu schielen“, warnte der ÖVP-Politiker vor einer Spaltung.

„Wo ist das Problem?“, fragte Karas weiter. „Wir wissen, dass wir einen gemeinsamen Außengrenzschutz benötigen“, dieser müsse nach „gemeinsamen Regeln erfolgen, das heißt wir brauchen ein gemeinsames Asylsystem“, erklärte er. „Wir wissen, dass wir dann einen gemeinsamen solidarischen Verteilungsschlüssel“ sowie „Grundstandards“ benötigen. „Wir haben Pläne, aber sie werden nicht eingehalten“, sagte Karas im Hinblick auf das Resettlement-Programm (Umsiedlungsprogramm für Schutzsuchende). Er fügte hinzu: „Wo ein Wille, auch ein Weg.“ (18.1.2023)

EU-Kommission genehmigte Österreich 100 Mio. Euro an Beihilfen

Wien – Die EU-Kommission hat Österreich staatliche Beihilfen in der Höhe von 100 Mio. Euro genehmigt. Es handle sich um die erste Maßnahme zur Reduktion des Spitzenstromverbrauchs, die auf Grundlage des Rahmens für staatliche Beihilfen in Krisensituationen genehmigt worden sei, teilte die EU-Kommission am Donnerstag in Brüssel mit. Mithilfe der Beihilfe soll der Stromverbrauch in nachfrageschwache Stunden verlagert und damit die Preise gedämpft werden.

Der Nationalrat hatte im Dezember ein Gesetz für freiwillige Stromverbrauchsreduktionen beschlossen, das sich an Großverbraucher wie Industrieunternehmen richtet, und dafür 100 Mio. Euro bereitgestellt. Ziel ist es, den Verbrauch zwischen 8 und 12 Uhr sowie zwischen 17 und 19 Uhr um durchschnittlich mindestens fünf Prozent zu reduzieren. Hintergrund ist, dass in diesen Stunden in den Kraftwerken oft viel Erdgas verbrannt werden muss, um den Strombedarf decken zu können.

Darüber hinaus sind auch Privathaushalte wegen der Energiekrise dazu angehalten, Stromverbrauch in Zeiten zu verlagern, in denen der Strombedarf überwiegend mit erneuerbaren Energien gedeckt werden kann. (19.01.2023)

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