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Der Druck von Österreich habe bereits zu einem EU-Sondergipfel zur Migration im Februar geführt, sagte der EU-Kommissar. Österreich habe hier zurecht auf etwas aufmerksam gemacht. Er verstehe auch die Frustration kleinerer und mittlerer EU-Staaten, wenn ihre Anliegen nicht sofort behandelt würden wie etwa im Falle Italiens und Frankreichs.
In Zukunft müsse man sicherstellen, dass EU-Kandidatenländer bei der Visumpolitik zu 100 Prozent dieselben Regeln entwickeln wie die EU, sagte der ehemalige EU-Erweiterungskommissar und ÖVP-Politiker in Hinblick auf die illegale Migration über Serbien. Klarheit müsse es auch über die Zahlen geben, hier gebe es Widersprüche zwischen den behördlichen österreichischen Angaben und jenen auf europäischer Ebene. Einen Ansehensverlust Österreichs in Rumänien und Bulgarien durch das Veto gebe es „definitiv, aber das ist reparierbar“.
Zur weiteren Unterstützung der Ukraine durch die EU sagte Hahn, diese gelte „ohne Wenn und Aber“. Eine baldige Friedenslösung erwartet der EU-Kommissar offenbar nicht. „Es wird leider Gottes nur eine Lösung auf militärischer Ebene geben.“ Die EU habe den Anspruch und die Verpflichtung, der Ukraine zu helfen, beim aktuellen Betrieb, dem Wiederaufbau und bei Waffenlieferungen.
Eine Finanzierung des Ukraine-Wiederaufbaus mit russischem Vermögen sei nicht einfach, sagte Hahn. Die EU-Kommission arbeite an einem Gesetz, „aber es ist juristisch keine einfache Übung“. Zur Frage nach einem ukrainischen EU-Beitritt sagte Hahn, er habe größtes Zutrauen, dass Kiew in der Lage sei, die nötigen Voraussetzungen zu erfüllen. Für den EU-Beitritt könne es aber keinen Rabatt geben.
Zur österreichischen Neutralität betonte Hahn, dass jeder Krieg zu einer Neubewertung der Sicherheitslage führen sollte. Österreich solle sich nicht der Illusion hingeben, eine „Insel der Seligen“ zu sein. Es werde schon erwartet, dass jedes Land einen Beitrag zur Verteidigung leiste. Die Diskussion gehe zunehmend in die Richtung einer Komplementarität mit der NATO.
Die im EU-Vergleich niedrigen Zustimmungswerte zur Union in Umfragen in Österreich bezeichnete Hahn als „desaströs“. „Ich erwarte nicht, dass jeder in der Früh aufsteht und die Europahymne auf seinen Lippen hat“. Man sollte sich aber bewusst sein, dass die Mitgliedstaaten ohne EU auf sich allein zurückgeworfen wären und weitaus weniger Souveränität hätten. (15.1.2023)
Athen warb in Wien für Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgariens
Wien – Der griechische Migrationsminister Notis Mitarachi ist diese Woche nach Wien gereist, um für den Beitritt Rumäniens und Bulgariens zum Schengen-Raum zu werben. Mitarachi wurde nach Mitteilung seines Ministeriums am Donnerstag von Bundeskanzler Karl Nehammer und am Mittwoch von Innenminister Gerhard Karner (beide ÖVP) empfangen. Aus dem Bundeskanzleramt und dem Innenministerium gab es auf APA-Anfrage am Samstag zunächst keine Reaktion zu den Treffen.
„Griechenland ergreift die Initiative, um den Antrag Bulgariens und Rumäniens auf Beitritt zum Schengen-Raum zu unterstützen“, erklärte Mitarachi auch im Kurznachrichtendienst Twitter.
Diese Erweiterung werde auch „direkte Vorteile für Griechenland mit sich bringen“. Durch die Landverbindung mit dem Schengen-Raum werde die Wirtschaft angekurbelt und die Sicherheit der EU-Außengrenzen erhöht, hieß es in der Mitteilung des Migrationsministerium.
Mitarachi erklärte demnach: „Es gibt Fragen zu klären, vor allem Fragen der Migration, des Schutzes unserer Außengrenzen, ein Thema, das eine besser koordinierte, aber auch eine strengere europäische Politik erfordert.“ Zu dieser Initiative stehe Athen in Kontakt mit der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft und der Europäischen Kommission.
Österreich hatte eine Aufnahme von Bulgarien und Rumänien in den weitgehend grenzkontrollfreien Schengen-Raum mit Jahresbeginn durch ein Veto verhindert. Im Falle von Bulgarien waren auch die Niederlande gegen einen Schengen-Beitritt. Eine Erweiterung des Schengen-Raums sei sinnlos, solange das Schengen-System nicht funktioniere, so die Argumentation der Regierung mit Verweis auf die hohen Asylantragszahlen. Das Veto führte zu massiver Kritik und diplomatischen Verstimmung.
Bulgarien und Rumänien sind der EU 2007 beigetreten und haben 2011 die Evaluierungsverfahren für den Beitritt zum Schengen-Raum abgeschlossen. Im Jahr 2022 fand auf Initiative Bulgariens und Rumäniens eine neue EU-Mission vor Ort statt, die bestätigte, dass die beiden Länder weiterhin die strengen Schengen-Standards erfüllen. (14.1.2023)
Nehammer: Österreich zu mehr Soldaten im Kosovo bereit
Wien – Österreich ist nach Worten von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) zu einer stärkeren Truppenpräsenz im Kosovo bereit, sollte die NATO-geführte Schutztruppe KFOR eine Aufstockung entscheiden. Dies sagte Nehammer am Donnerstag bei einem offiziellen Besuch des Regierungschefs des Kosovo, Albin Kurti, in Wien. Nehammer bot sich auch als Gesprächspartner zu Serbien an, um in dem Konflikt zwischen Prishtina und Belgrad Brücken zu bauen, wie er sagte.
Kurti bekräftigte in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Bundeskanzler seinen Wunsch nach einer Aufstockung der KFOR-Truppenpräsenz. Als Grund nannte er die angespannte Sicherheitslage im Norden des Landes und die Präsenz pro-russischer Kräfte in der Region wie der russischen Söldnergruppe Wagner sowie des nationalistischen russischen Motorradclubs Nachtwölfe.
Den jüngsten EU-Vorschlag zur Normalisierung der Beziehungen zwischen Serbien und dem Kosovo nannte Kurti „eine gute Grundlage für Diskussionen“. Gemäß seiner Verfassung müsse der Kosovo aber eine multi-ethnische Gesellschaft bleiben, betonte er.
Nehammer sagte, Österreich werde zur Verfügung stehen, wenn dies notwendig sei, auch für Gespräche mit dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic. Österreich verstehe sich „als Brücke hinein in die Europäische Union“, nicht nur für den Kosovo, sondern für alle Westbalkanstaaten. Serbien und Kosovo müssten einen Weg für eine friedliche und prosperierende Zukunft finden und entsprechend frei entscheiden. Man könne dort helfen, wo man keinen Kompromiss finde, sagte Nehammer. „Österreich ist ein guter Partner wegen unserer Geschichte“, in der „viele Fehler passiert“ seien, so der Kanzler.
Nehammer sagte Kurti auch Unterstützung auf dem Weg in die Europäische Union und auch beim Antrag auf Mitgliedschaft des Kosovo im Europarat zu. Kosovo habe „seine Zeit genutzt“ und „unglaublich viel geleistet“, etwa im Kampf gegen Organisierte Kriminalität und Korruption sowie durch sein Bekenntnis zur Rechtsstaatlichkeit. Dieser Weg werde durch die Visabefreiung in der EU 2024 belohnt.
Neben dem Sicherheitsaspekt sei der Kosovo für Österreich auch wirtschaftlich interessant, so Nehammer. Österreich leiste etwa einen Beitrag zum Ausbau Erneuerbarer Energien im Kosovo.
Kurti dankte dem Bundeskanzler für Österreichs Unterstützung, auch im Rahmen der KFOR. Der Kosovo werde weiter an Reformen arbeiten, mit dem Ziel einer EU-Mitgliedschaft, „nicht im Schnellverfahren, nicht durch die Hintertür“. Die Beziehungen zu Österreich seien ausgezeichnet. Er habe den Bundeskanzler auch eingeladen, den Kosovo mit einer Wirtschaftsdelegation zu besuchen.
Der Kosovo hat im Dezember offiziell sein EU-Beitrittsgesuch eingereicht. Haupthindernis ist, dass fünf EU-Mitgliedsländer – Spanien, Rumänien, die Slowakei, Griechenland und Zypern – den Kosovo nicht anerkennen. Auch Serbien erkennt die Unabhängigkeit Kosovos bis heute nicht an. 2008 hatte sich der Kosovo mit westlicher Unterstützung für unabhängig von Belgrad erklärt. Zurzeit gehören der NATO-geführte Schutztruppe KFOR rund 3.800 Kräfte an, darunter mehr als 400 österreichische Bundesheer-Soldaten. (12.1.2023)
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