Österreich sucht im Vorfeld des EU-Sondergipfels zu Migration nach Verbündeten. Neue EU-Mittel als Reaktion auf den US-Subventionsplan lehnt Österreich unterdessen ab. Die EU-Kommission leitete ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich ein.
Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock schlägt in der EU Gegenwind entgegen. Es geht dabei um die Frage, wie Russland für seine Aggression gegen die Ukraine zur Rechenschaft gezogen werden sollte. «Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander» – Baerbocks Satz beim Europarat sorgt für Irritationen und wird in Russland für Kriegspropaganda instrumentalisiert. Wegen des Angriffskriegs auf die Ukraine hat die EU ihre Sanktionen gegen Russland noch einmal verlängert.
EU-Ratspräsident Charles Michel heißt die deutsche Panzer-Entscheidung willkommen. Die Niederlande fordern die Durchsetzung der Dublin-Regeln. Die EU-Kommission hat zunächst keine Bedenken gegen ein geplantes deutsches Tierwohllabel. Die EU-Kommission will Moldau weitere Millionenhilfen gewähren und EU-weit mehr Abschiebungen von Migranten ohne Bleiberecht.
Die EU-Kommission bleibt trotz der Forderung von Kanzler Nehammer nach einer Finanzierung des Grenzschutzes dabei: Kein Geld für Zäune und Mauern. Klare Worte auch zum Schengen-Veto Österreichs: Rumänien und Bulgarien gehören in den grenzkontrollfreien Raum. Italien fordert unterdessen ein EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich wegen des Brennertransitfahrverbotes.
Österreich legte Veto gegen den Schengen-Beitritt Bulgariens und Rumäniens aufgrund der steigenden Migrationszahlen ein. Nun reist Kanzler Nehammer zu einem Lokalaugenschein an die bulgarisch-türkische Grenze. Die Asylantragszahlen nahmen laut einem Medienbericht in der EU 2022 um die Hälfte zu, in Österreich verdeifachte sich die Zahl fast. Außenminister Schallenberg organsisierte unterdessen vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs ein Treffen mit dem Leiter der Internationalen Atomenergiebehörde, Rafael Grossi.
Deutschland und Frankreich feiern den 60. Jahrestag des Elysée-Vertrags. EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola bestreitet Fehler im Zusammenhang mit der Nachmeldung von Reisen. EU-Ratspräsident Charles Michel legt eigenen EU-Industrieplan vor. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen noch unentschieden über Kandidatur bei Europawahl und EU-Staaten sollen weitere Waffen für die Ukraine finanzieren.