Nehammer erneuert Forderung nach EU-Finanzierung für Grenzschutz

Nehammer erneuert Forderung nach EU-Finanzierung für Grenzschutz

Der EU-Sondergipfel zu Migration offenbart Differenzen: Während Kanzler Nehammer auf EU-Gelder für Grenzschutz pocht, hätte sein luxemburgische Amtskollege Bettel diese lieber für Entwicklungshilfe. Österreich entsendet angesichts des verheerenden Erdbebens in der Türkei und Syrien Hilfseinheiten in die Region.

Zahl der Erdbeben-Toten steigt – Berlin stockt Hilfe auf

Zahl der Erdbeben-Toten steigt – Berlin stockt Hilfe auf

In der Türkei und Syrien kommt nach und nach internationale Unterstützung an, doch viele Erdbebenopfer warten noch auf die nötige Hilfe; eine EU-Geberkonferenz ist für März geplant. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj reist durch den Westen und bittet in London, Paris und Brüssel um weitere Hilfe. Deutschlands Wirtschaftsminister Robert Habeck und sein französischer Amtskollege Bruno Le Maire werben in den USA für Verständnis angesichts des geplanten US-Investitionsprogramms.

Österreich weist vier russische Diplomaten aus

Österreich weist vier russische Diplomaten aus

Österreich erklärte russische Diplomaten zu „unerwünschten Personen“ – Details dazu wurden bisher keine genannt. Ein EU-Kommissionsvertreter in Wien sieht nur einen begrenzten Spielraum in Sachen Finanzierung von Grenzschutz. Landwirtschaftsminister Totschnig warnt erneut vor dem Mercosur-Freihandelsabkommen.

Selenskyj: EU-Betrittsverhandlungen können dieses Jahr beginnen

Selenskyj: EU-Betrittsverhandlungen können dieses Jahr beginnen

Die Ukraine wäre lieber heute als morgen Mitglied der EU. Bei einem Gipfel in Kiew müssen die Gäste aus Brüssel allzu große Erwartungen dämpfen. Ölprodukte aus Russland dürfen nun nicht mehr in die EU importiert werden. In der Antike der Eingang zur Unterwelt, später ein Industriezentrum – die kleine griechische Hafenstadt Eleusis ist in diesem Jahr neue Kulturhauptstadt Europas.

Van der Bellen sichert der Ukraine weitere Unterstützung zu

Van der Bellen sichert der Ukraine weitere Unterstützung zu

Kurz vor dem EU-Ukraine-Gipfel in Kiew reiste Österreichs Bundespräsident Van der Bellen in das kriegsgebeutelte Land. In Österreich freut sich Kanzler Nehammer über die jüngsten Aussagen von EU-Kommissarin Johansson zum Grenzschutz. Und Österreich ist wieder ein Stück korrupter geworden.

Was von der Leyens EU-Plan im Kampf um Europas Industrie bedeutet

Was von der Leyens EU-Plan im Kampf um Europas Industrie bedeutet

Die EU legt einen neuen Industrieplan vor, um auf Hunderte Milliarden Subventionen für Unternehmen in den USA und China zu reagieren. Im Rahmen der EU-Ausbildungsmission sollen jetzt insgesamt ukrainische 30 000 Streitkräfte ausgebildet werden. Nach dem neuesten Index der Organisation Transparency International stagniert Deutschland bei der Korruptionswahrnehmung, andere Länder in Europa sackten im Ranking ab.