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Die Passagiere müssen vor Abflug einen negativen PCR-Test vorlegen, der nicht älter als 48 Stunden sein darf. Nahezu alle Fluggäste konnten einen gültigen PCR-Test beim Check-in vorweisen und haben somit den behördlichen Vorgaben entsprochen, sagte eine Austrian-Airlines-Sprecherin der APA. „Lediglich sieben der 230 Fluggäste konnten keinen PCR-Test mit der erforderlichen Gültigkeit vorweisen und konnten somit den Flug nicht antreten.“
Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) hatte die Testpflicht am Donnerstag angekündigt. Er reihte sich damit ein in Entscheidungen mehrerer Regierungen weltweit. So haben bisher Deutschland, Schweden, Belgien, die Niederlande, Griechenland, Frankreich, Spanien, Italien, Großbritannien, die USA, Israel, Japan und Portugal Corona-Tests für erforderlich erklärt. Marokko ging sogar einen Schritt weiter und untersagte unabhängig von der Nationalität der Reisenden jegliche Einreisen aus China.
Aktuell rollt eine massive Corona-Welle durch das Land. Das chinesische Gesundheitssystem und die Krematorien sind laut Medienberichten völlig überlastet. Nach Schätzungen des in London ansässigen Datenverarbeiters Airfinity infizieren sich in China aktuell täglich 2,5 Millionen Menschen neu, jeden Tag sterben 16.600. Demnach soll es bereits 209.000 Tote gegeben haben. Bei einem derart großen Ausbruch wird auch die Entstehung neuer Covid-Varianten befürchtet. Zahlreiche Länder – wie auch Österreich – testen das Abwasser aus Flugzeugen, die aus China kommen, auf neue Virusvarianten.
Rauch hat keine Sorge vor einer Verschärfung der Corona-Situation in Österreich. Im Gegensatz zu China gebe es in Österreich eine breite Immunität gegen die auch in China dominierende Omikron-Variante, hatte er unlängst betont. Deutschland ist hier vorsichtiger. Das Robert Koch-Instituts bezeichnet China als „Virusvariantengebiet in dem eine besorgniserregende Virusvariante aufzutreten droht“. Die deutsche Regierung rät außerdem vor „nicht notwendigen“ Reisen in das asiatische Land ab.
Vor dem Ausbruch der Pandemie Anfang 2020 war Europa ein beliebtes Reiseziel für China. Chinesische Bürger sorgten im letzten Vorcoronajahr 2019 laut Daten der Eurostat für mehr als 22 Millionen Übernachtungen in der EU-27. 2019 waren in Österreich 1,42 Millionen Übernachtungen auf chinesische Touristen zurückgegangen. Rund eine Million davon, also zwei Drittel, entfielen auf die Sommersaison. (9.1.2023)
EU-Ratspräsidentschaft strebt Fortschritte in EU-Migrationspolitik an
Brüssel – Die schwedische EU-Ratspräsidentschaft strebt grundlegende Fortschritte in der gemeinsamen Asyl- und Migrationspolitik der Europäischen Union an. „Ich bin sehr optimistisch, dass wir eine vernünftige Basisarbeit leisten können“, sagte der schwedische EU-Botschafter Lars Danielsson am Montag in Brüssel. Eine Einigung soll es erst in einem Jahr geben. Die Debatte um die freiwillige Verteilung der Asylsuchenden wolle man nicht mehr aufnehmen, außer die EU-Staaten fordern dies.
„Wir alle wissen, dass dies ein Thema ist, das politisch sehr schwierig sein wird“, erklärte Danielsson vor Journalisten.
Aber Schweden wolle im kommenden Halbjahr den Weg für eine politische Diskussion oder eine Einigung in den folgenden Ratspräsidentschaften Spaniens und Belgiens ebnen. „Wir sind jetzt in einem Stadium, in dem eine Lösung in Reichweite ist“, so Daniellson.
Der aktuelle Ratsvorsitz setze auf die „externe“ Dimension – also auf die Zusammenarbeit mit Herkunftsländern von Asylsuchenden sowie Transitländern. „Wir tun bereits viel, aber wir müssen offensichtlich noch mehr tun“, so der EU-Diplomat. Das Thema würden auch die EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Sondergipfel zu Migration im Februar erörtern.
Schwierige Dossiers wie die Reform der sogenannten Dublin-III-Verordnung, die regelt, welcher EU-Staat für die Bearbeitung eines Asylantrags zuständig ist, kämen im Herbst zur Beratung, sagte Daniellson. Seit Jahren streiten die EU-Staaten über eine gemeinsame Asyl- und Migrationspolitik. Bisher konnten sie sich unter anderem auf verschärfte Regeln an den europäischen Außengrenzen oder auf eine Reform der Datenbank zur Abnahme von Fingerabdrücken einigen. (9.1.2023)
Asyl – Innenministerium verzeichnet Rückgang bei Aufgriffen
Wien – Das Innenministerium in Wien verzeichnet aktuell weniger Aufgriffe bei illegal nach Österreich eingereisten Migranten. Seit Mitte Dezember bis zu den ersten Jännertagen sei ein Rückgang von 70 Prozent registriert worden, hieß es in einer Aussendung am Sonntag. Grund dafür sei das Ende der Visafreiheit für indische und tunesische Staatsbürger in Serbien.
Durch das Ende der Visafreiheit in Serbien wurde den Schleppern ein Teil ihrer „Geschäftsgrundlage“ entzogen, hieß es. Für eine Schleppung von Serbien weiter nach Österreich bezahlten Inder und Tunesier zwischen 2.000 bis 5.000 Euro. Im abgelaufenen Jahr gab es laut Ministerium aus diesen beiden Staaten mehr als 30.000 Asylanträge in Österreich.
Neben dem Ende der Visafreiheit verweist das Innenministerium auf die intensiven Kontrollen der Polizei, sowohl auf österreichischem Staatsgebiet als auch in Ungarn im Rahmen der Operation Fox. Die für Österreich relevanteste Route bleibe die östliche Mittelmeerroute, die über die Länder Türkei, Griechenland, Bulgarien, Nordmazedonien, Serbien, Rumänien, Ungarn nach Österreich führt. Ein Schutz der Außengrenzen sei daher essenziell. (8.1.2023)
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