Im Tauziehen um die Reform der EU-Fiskalregeln drängt Österreich auf durchsetzbarere Vorgaben zum Schuldenabbau. Bei der umstrittenen Spyware Pegasus gibt es Verbindungen nach Österreich, stellte indes das EU-Parlament fest. Und Italiens neuer Verkehrsminister Salvini kündigt einen Vorschlag in Hinblick auf die Tiroler Lkw-Fahrverbote an.
Papst Franziskus kritisiert Europas Umgang mit Geflüchteten. Zweifel an Ungarns neuer Behörde, die Missbrauch von EU-Geldern untersuchen soll. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj über ein neues Hilfspaket für die Ukraine informiert. Die slowakische Präsidentin Zuzana Caputova sieht Herausforderungen für liberale Demokratien und warnt in der Frankfurter Paulskirche vor den Gefahren von Hass und Hetze.
Österreich geht die Annäherung der Westbalkanstaaten an die EU nicht schnell genug. Die Regierung fordert Tempo vonseiten der EU, aber auch Reformen der Beitrittsländer. EU-Ermittlungen zum Gaspreishandel bekommen Unterstützung aus Österreich.
Giorgia Meloni, Italiens neue Ministerpräsidentin, stattet der EU ihren Antrittsbesuch ab. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hofft auf EU-Hilfe für die Reparatur des Energienetzes. Die Inflation bricht mit 10,7 Prozent neue Rekorde und in Deutschland ist der Energiepreis im europaweiten Vergleich relativ wenig gestiegen.
Im Vergleich zu anderen EU-Staaten liet Österreich beim Anstieg der Gaspreise im Mittelfeld. Das Ziel der Regierung, die Speicher zu füllen, wurde mit über 90 Prozent übererfüllt. Unterdessen hat Österreich seinen Bundesheer-Einsatz in Bosnien im Rahmen der EU-Mission EUFOR ALTHEA verlängert.
Die EU hat eine Einigung erzielt, ab 2035 nur noch emissionsfreie Neuwagen zuzulassen. EU-Industriekommissar Thierry Breton warnt Elon Musk nach Twitter-Übernahme und die EU-Kommission will die Zahl illegaler Schusswaffen reduzieren. Außerdem nimmt die Arzneimittelbehörde EMA heftige Menstruations-Blutungen als mögliche Nebenwirkung von Corona-Impfung auf und laut einem EU-Bericht gehörten Anfang 2022 fast 31 000 Unternehmen Russen.