In Österreich wurden bereits 1,7 Millarden Euro an russischen Vermögenswerten im Zuge der EU-Sanktionen eingefroren. Österreich verlängert unterdessen seine Grenzkontrollen zur Slowakei. Und aus Serbien kommt kein Widerstand mehr gegen eine EU-Visabefreiung für Kosovaren.
In Ländern wie Indien sind sie längst Standard, in der EU noch eine Nische: die sogenannten Instant Payments. Nun soll Europa aufholen. EU und USA gründen Task-Force zu Streit um US-Investitionsprogramm. Nach Willen der EU-Kommission soll Frontex auf dem Balkan eine größere Rolle einnehmen. Die EU hat sich für kommende Gesundheitskrisen neu aufgestellt. Was außerdem noch wichtig war: Deutschland wirbt für eine Vorreiterrolle der EU bei den kommenden großen internationalen Konferenzen zum Klima- und Naturschutz.
Der Ukraine-Krieg und die Teuerung lassen auch in Österreich die Zahl der Menschen steigen, die aus der Europäischen Union austreten wollen. Integrationsministerin Susanne Raab führt indes Gespräche über die Migration in Brüssel. Und die NEOS-Europaabgeordnete Claudia Gamon soll Parteichefin in Vorarlberg werden.
Die EU-Kommissionspräsidentin und der deutsche Bundeskanzler fordern einen «Marshallplan» für den Wiederaufbau der Ukraine, EU-Spitzenpolitiker gratulieren Giorgia Meloni zur Ernennung als italienische Ministerpräsidentin und die EU sanktioniert den Iran wegen der Unterstützung des russischen Kriegs gegen die Ukraine. Außerdem haben sich die Staats- und Regierungschefs letzte Woche auf einen Gaspreisdeckel geeinigt – allerdings in Lightversion.
Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer fordert rasche Verhandlungen über einen Waffenstillstand in der Ukraine. Die Energiebeschlüsse des EU-Gipfels sieht er als Weichenstellung. Außenminister Alexander Schallenberg beklagt indes das Desinteresse Europas an den Westbalkanstaaten.
Die EU-Staaten suchen angestrengt nach Maßnahmen gegen die hohen Energiepreise. Bundeskanzler Nehammer fehlt in den Vorschlägen der EU-Kommission allerdings das sogenannte iberische Modell. Zur gleichen Zeit in Österreich: EU-Kommissarin Ferreira präsentiert eine Geldspritze in Höhe von 600 Mio. Euro für Investitionen in Österreichs Regionen. Schlechte Nachrichten unterdessen für Laudamotion. Der Europäische Gerichtshof fällte ein Urteil zum Nachteil der Billigairline.